Musterbescheid zum Arbeitslosengeld II - Arbeitsagentur

1 Stand: Februar 2023 Musterbescheid zum B rgergeld Erl uterungen zum Musterbescheid Pers nliche Vorsprachen: Richard-Wagner-Platz 5, 90443 N rnberg 2 Jobcenter N rnberg-Stadt, Richard-Wagner-Platz 5, 90443 N rnberg Mein Zeichen: 12345 BG-Nummer: 73514//0000002 Herrn (Bei jeder Antwort bitte angeben) Hans M ller Clarsbacher Stra e 67 Telefon: +49911/4007-100 90419 N rnberg Telefax: E-Mail: Datum: Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Sehr geehrter Herr M ller, auf Ihren Antrag vom bewillige ich Ihnen und den mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft l ebenden Personen f r die Zeit vom bis folgende Leistungen: Monatlicher Gesamtbetrag f r Januar 2023 bis Dezember 2023 in H he von ,92 Euro Zeitraum Gesamtbetrag in Euro M ller, Hans; 735D123001 01/23 - 12/23 646,05 M ller, Gertrud; 735D123002 01/23 - 12/23 646,05 M ller, Hanna.

2 735D123003 01/23 - 12/23 352,82 Auszahlung der Leistung: Zahlungsempf nger Zeitraum Zahlweg Zahlbetrag monatlich in Euro M ller, Hans 01/23 DE06 8605 5592 1812 1214 12 674,92 02/23 DE06 8605 5592 1812 1214 12 712,92 03/23 07/23 DE06 8605 5592 1812 1214 12 654,92 08/23 DE06 8605 5592 1812 1214 12 770,92 09/23 - 12/23 DE06 8605 5592 1812 1214 12 654,92 Abweichende Zahlungsempf nger Zeitraum Zahlweg Zahlbetrag monatlich in Euro Franken GmbH, Wohnungsbaugesellschaft 01/23 - 12/23 DE82 7004 0041 0151 8885 00 990,00 Die Leistungen werden monatlich im Voraus gezahlt. Wie sich die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II im Einzelnen zusammensetzen, k nnen Sie dem beiliegenden Berechnungsbogen entnehmen.

3 Dienstgeb ude Telefon ffnungszeiten Bankverbindung Richard-Wagner-Platz 5 90443 N rnberg +49911/4007-100 Telefax +49911/3268-199 Internet Mo. - Fr. - Uhr Notf lle - Uhr Termine nur nach Vereinbarung BA-Service-Haus Bundesbank BIC: MARKDEF1760 IBAN:DE50760000000076001617 Stand: Februar 2023 kranken -, Pflege- und Rentenversicherung: M ller, Hans, geb. ; Kundennummer 735D123001 kranken - und Pflegeversicherung - AOK BAYERN Rentenversicherung - Meldung an Deutsche Rentenversicherung M ller, Gertrud, geb. ; Kundennummer 735D123002 kranken - und Pflegeversicherung - AOK BAYERN Rentenversicherung - Meldung an Deutsche Rentenversicherung Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann jede betroffene Person oder ein von dieser bevollm chtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.

4 F r minderj hrige oder nicht gesch ftsf hige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. F r die Erhebung des Widerspruchs stehen folgende M glichkeiten zur Verf gung: 1. Schriftlich oder zur Niederschrift Der Widerspruch kann schriftlich bei der im Briefkopf genannten Stelle eingelegt werden. Auch kann die im Briefkopf genannte Stelle aufgesucht und der Widerspruch dort schriftlich aufgenommen werden. 2. Auf elektronischem Weg Durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an die im Briefkopf genannte Stelle. Hierf r wird eine qualifizierte elektronische Signaturkarte ben tigt. Durch De-Mail in der Sendevariante mit best tigter sicherer Anmeldung, wenn die im Briefkopf genannte Stelle ebenfalls ber eine De-Mail-Adresse verf gt.

5 Daf r wird eine De-Mail-Adresse ben tigt. Durch bermittelung mittels elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, ber ein EGVP-Postfach oder das besondere Anwaltspostfach (beA) an das im SAFE-Verzeichnis (sichere Verzeichnisdienste) gelistete besondere Beh rdenpostfach (beBPo) der im Briefkopf genannten Stelle. Daf r wird ein EGVP-Postfach beziehungsweise ein besonderes Anwaltspostfach ben tigt. ber das Kundenportal der Bundesagentur f r Arbeit. Daf r wird ein neuer elektronischer Personalausweis (nPA) oder eine eID-Karte oder ein elektronischer Aufenthaltstitel (eAT) ben tigt. Hierbei kann die Funktion "Widerspruch einlegen" ber die Internetseite genutzt werden.

6 Au erdem ist die Anmeldung mit dem eigenen Benutzernamen und Passwort erforderlich. Mit freundlichen Gr en im Auftrag Schon gewusst? Wichtige Anliegen k nnen Sie auch einfach online erledigen: Anlagen Erg nzende Erl uterungen Berechnungsbogen Bescheinigung zur Vorlage bei dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio Hinweis: Einen " Musterbescheid zum B rgergeld" mit Erl uterungen finden Sie auf der Internetseite >> > Downloads >> weitere Downloads. Stand: Februar 2023 Erg nzende Erl uterungen Bei den aufgef hrten Erl uterungen handelt es sich nicht um eine abschlie ende Auflistung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt SGB II - Grundsicherung f r Arbeitsuchende.

7 Das Merkblatt ist auch im Internet unter abrufbar. Die Leistungen wurden nach den pers nlichen und wirtschaftlichen Verh ltnissen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft berechnet, die Sie bei der Antragstellung angegeben und nachgewiesen haben. Beachten Sie bitte, dass Leistungen ab dem Ersten des Monats gew hrt werden, in dem der Antrag gestellt wird. Um Unterbrechungen des Leistungsbezugs zu vermeiden, m ssen Sie rechtzeitig vor Ablauf des aktuellen Bewilligungsabschnittes bei dem zust ndigen Leistungstr ger einen weiteren Antrag stellen. Soweit die H he der Regelbedarfe zum Jahreswechsel rechtlich angepasst wird, ber cksichtigt Ihr Jobcenter diese gesetzliche nderung entsprechend.

8 Sollte Ihnen vor dem Jahreswechsel noch ein Bescheid mit den alten Regelbedarfen zugehen, bedarf es keines gesonderten Antrags beziehungsweise keiner Einlegung eines Rechtsbehelfes (Widerspruch). Zum Jahresende erhalten Sie automatisch von Ihrem Jobcenter einen entsprechenden Bescheid mit den angepassten Betr gen. Die Leistungen umfassen in der Regel auch die zu ber cksichtigenden Bedarfe f r Unterkunft und Heizung. Sie sind selbst daf r verantwortlich, Ihren Zahlungsverpflichtungen gegen ber Vermieter/Eigent mer und Energielieferanten nachzukommen. ndert sich in Ihren pers nlichen und wirtschaftlichen Verh ltnissen etwas, das sich auf Ihre Leistungen auswirken kann, m ssen Sie dies ohne Aufforderung dem Jobcenter unverz glich mitteilen.

9 Bitte benutzen Sie daf r den Vordruck "Ver nderungsmitteilung" und legen entsprechende Nachweise bei oder teilen Sie die Ver nderung online unter mit. Sie m ssen grunds tzlich unter der von Ihnen angegebenen Anschrift f r Ihr Jobcenter pers nlich und auf dem Postweg erreichbar sein und das Jobcenter t glich ohne unzumutbaren Aufwand aufsuchen k nnen. Sie sind verpflichtet, den Zeitraum und die Dauer einer geplanten Ortsabwesenheit mit Ihrem pers nlichen Ansprechpartner vorher abzustimmen. Eine unerlaubte Abwesenheit und/ oder die Nichterreichbarkeit unter der von Ihnen angegebenen Anschrift kann dazu f hren, dass Ihr Anspruch auf B rgergeld wegf llt und die Leistungen zur ckgefordert werden.

10 Weitere Informationen zu Ihren Meldepflichten, Erreichbarkeit und Urlaub sowie den Rechtsfolgen finden Sie im Merkblatt SGB II. Die Leistungen werden in der Regel f r ein Jahr bewilligt und monatlich im Voraus gezahlt. Anspruch besteht f r jeden Kalendertag. Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen Leistungen nur f r einen Teil eines Monats zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Aus datenschutzrechtlichen Gr nden werden die Leistungen auf dem berweisungstr ger wie folgt ausgewiesen: Verwendungszweck 1 = Bedarfsgemeinschaft Nummer / Dienststellennummer des Jobcenters Verwendungszweck 2 = 1 / + Summe BA-Leistungen in Euro Verwendungszweck 3 = 2 / + Summe kommunaler Leistungen in Euro.