PCT FAQs - wipo.int

1 PCT FAQs Schutz Ihrer Erfindungen im Ausland: H ufig gestellte Fragen zum PCT (Patent Cooperation Treaty) Oktober 2017 berblick ber das PCT-System Internationale mter(ISA, SISA und IPEA)ErfindungenAnmelde mtern(nationale oder regionalePatent mter oder das Internationale B ro)eingereichtbeiinternationalenAnmeldun gensind Gegenstand vonInternationales B ro bermittelnAnmeldungen anf hren Recherchen durch, bereiten schriftliche Bescheidevor und bermitteln Berichte an Bestimmungs mter(nationale und/oder regionale Patent mter)12016 222830 Einreichung der internationalenAnmeldung beim PCT-Anmeldeamt bermittlungvon ISR & schriftlichemBescheidVer ffentlichung von internationalerAnmeldung, ISR und schriftlichen BescheidsAnmelder beantragt internationale vorl ufige Pr fung(optional) bermittlungvon IPRP IIoderSISR(optional)

2 Eintritt in nationalePhase des PCT(dort wo Anmelder Patentschutz sucht)Internationale PhaseNationale PhasePatente18 Anmelderbeantragterg nzendeinternationaleRecherche (SISR)(optional) bermittelt anerteilenMonate abPriorit tsdatum:Einreichungder Anmeldung beim Patentamt(Priorit tsdatum)ver ffentlicht auf Schutz Ihrer Erfindungen im Ausland: H ufig gestelllte Fragen zum PCT _____ 1 EINF HRUNG Diese h ufig gestellten Fragen zum PCT-Vertrag (Patent Cooperation Treaty) beschreiben das PCT-Verfahren aus der Sicht des Anmelders. F r spezielle Fragen, weiterf hrende Informationen und Kontaktstellen, siehe Frage 29. 1) Was ist der Vertrag ber die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)? Der PCT ist ein internationaler Vertrag, dem mehr als 150 Vertragsstaaten angeh Der PCT bietet die M glichkeit, Patentschutz f r eine Erfindung in jedem einzelnen Land einer Vielzahl von L ndern gleichzeitig zu beantragen, indem eine einzige internationale Patentanmeldung anstelle mehrerer getrennter nationaler oder regionaler Patentanmeldungen eingereicht wird.

3 Die Erteilung von Patenten unterliegt der Zust ndigkeit der nationalen oder regionalen Patent mter w hrend der sogenannten nationalen Phase . Das PCT-Verfahren umfasst die folgenden Schritte: Einreichung der Anmeldung: Sie reichen eine internationale Anmeldung bei einem nationalen oder regionalen Patentamt oder der wipo gem ss den PCT-Formvorschriften in einer Sprache ein und bezahlen eine einheitliche Geb hr. Internationale Recherche: Eine Internationale Recherchenbeh rde (ISA) (eines der grossen Patent mter weltweit) ermittelt die ver ffentlichten Patentdokumente und technische Literatur ( Stand der Technik ), die auf die Patentf higkeit Ihrer Erfindung Einfluss haben k nnten, und erstellt einen schriftlichen Bescheid zur m glichen Patentf higkeit Ihrer Erfindung. Internationale Ver ffentlichung: Nach Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach dem fr hesten Anmeldedatum wird der Inhalt Ihrer internationalen Anmeldung der Allgemeinheit weltweit zug nglich gemacht.

4 Erg nzende internationale Recherche (wahlweise): Auf Ihren Antrag ermittelt eine zweite ISA ver ffentlichte Dokumente, welche von der ersten ISA im Rahmen ihrer Hauptrecherche aus Gr nden des unterschiedlichen Standes der Technik in verschiedenen Sprachen und verschiedenen technischen Gebieten nicht gefunden worden waren. Internationale vorl ufige Pr fung (wahlweise): Auf Ihren Antrag kann eine der ISAs eine zus tzliche Pr fung der Patentf higkeit durchf hren, die sich in der Regel auf eine ge nderte Fassung Ihrer Anmeldung bezieht. Nationale Phase: Nach Ende des PCT-Verfahrens, in der Regel 30 Monate nach dem fr hesten Anmeldedatum Ihrer urspr nglichen Anmeldung, von der Sie Priorit t beanspruchen, k nnen Sie die Erteilung Ihrer Patente unmittelbar bei den nationalen (oder regionalen) Patent mtern der L nder, in denen Sie ein Patent erhalten wollen, beantragen.

5 2) Wie kann ich meine Erfindung in mehreren L ndern sch tzen lassen? Patente sind territorial begrenzt. Um Ihre Erfindung in mehreren L ndern zu sch tzen, stehen Ihnen folgende Optionen zur Wahl: (a) Direkte Route oder Paris-Route: Sie k nnen getrennte Patentanmeldungen unmittelbar und gleichzeitig in all jenen L ndern einreichen, in denen Sie Ihre Erfindung sch tzen lassen wollen (in einigen L ndern sind regionale Patente erh ltlich) oder, falls Sie Ihre Anmeldung in einem Land der Pariser Verbands bereinkunft (einer der Mitgliedsstaaten der Pariser Verbands bereinkunft 1 Die Liste dieser Staaten finden Sie auf der Webseite der wipo unter Schutz Ihrer Erfindungen im Ausland: H ufig gestelllte Fragen zum PCT _____ 2 zum Schutz von geistigem Eigentum) eingereicht haben, dann reichen Sie innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldedatum dieser ersten Patentanmeldung getrennte Patentanmeldungen in anderen L ndern der Pariser Verbands bereinkunft ein.

6 Das hat den Vorteil, dass Sie in all diesen L ndern das Anmeldedatum der ersten Patentanmeldung beanspruchen k nnen (siehe Frage 11); (b) PCT-Route: Wie in der Pariser Verbands bereinkunft festgelegt, k nnen Sie eine Anmeldung im Rahmen des PCT unmittelbar oder innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach dem Anmeldedatum einer ersten Anmeldung einreichen, die in allen PCT-Vertragsstaaten g ltig ist. Aus diesem Grund ist dies der einfachere und kosteng nstigere Weg als die Einreichung auf der direkten Route oder Paris-Route. Vergleich zwischen Paris-Route und PCT-Route 3) Wer nimmt den PCT in Anspruch? Der PCT wird von den weltweit gr ssten und wichtigsten Unternehmen, Forschungsinstituten und Universit ten bei der Suche nach internationalem Patentschutz in Anspruch genommen. Der PCT wird auch von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von einzelnen Erfindern genutzt.

7 Der PCT Newsletter (nur auf Englisch) (unter ) ver ffentlicht j hrlich eine Liste der gr ssten PCT-Anmelder. EINREICHUNG 4) Welche Wirkung hat eine internationale Patentanmeldung? Im allgemeinen hat Ihre internationale Patentanmeldung die Wirkung einer nationalen Patentanmeldung (und bestimmter regionaler Patentanmeldungen) in oder f r alle PCT-Vertragsstaaten, unter der Voraussetzung, dass diese die Mindestanforderungen zum Erhalt eines internationalen Anmeldedatums erf llt. Wenn Ihre internationale Anmeldung dar ber hinaus bestimmte Formvorschriften des PCT-Vertrags und dessen Ausf hrungsordnung, welche f r alle PCT-Vertragsstaaten bindend sind, erf llt, sind sp tere Anpassungen an wechselnde nationale (oder regionale) Formvorschriften (und die damit verbundenen Kosten) nicht erforderlich. 012 Einreichungder lokalenAnmeldungEinreichungder Anmeldungenim Ausland(Monate)Paris(Monate)Einreichungd er PCT-Anmeldung1230 InternationalerRecherchen-bericht & schriftlicherBescheid1618 InternationaleVer ffentlichung(optional)Antrag auf internationalevorl ufigePr fungeinreichenEinreichungder lokalenAnmeldungEintritt indie nationalePhase2228(optional)Internationa lervorl ufigerPr fungsberichtzur Patentf higkeitPCT0 Kostenf r:- bersetzungen-Amtsgeb hren-LokaleVertreterKostenf r:- bersetzungen-Amtsgeb hren-LokaleVertreter(optional)Antrag auferg nzendeinternationaleRecherche(SISR)(opti onal)erg nzenderinternationalerRecherchen-bericht Schutz Ihrer Erfindungen im Ausland: H ufig gestelllte Fragen zum PCT _____ 3 5) Wer kann eine internationale Patentanmeldung im Rahmen des PCT einreichen?

8 Sie sind berechtigt, eine internationale Patentanmeldung einzureichen, wenn Sie Staatsangeh riger eines PCT-Vertragsstaats sind oder Ihren Sitz oder Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat haben. Sind in der internationalen Patentanmeldung mehrere Anmelder genannt, so muss nur einer von ihnen diese Anforderung erf llen. 6) Wo kann ich meine internationale Patentanmeldung einreichen? Sie k nnen eine internationale Patentanmeldung in den meisten F llen bei Ihrem nationalen Patentamt oder unmittelbar bei der wipo einreichen, sofern die nationalen Sicherheitsvorschriften Ihres Landes dies zulassen. Diese beiden mter werden als Anmelde mter des PCT t tig. Sind Sie Staatsangeh riger eines Mitgliedsstaats des Harare-ARIPO-Protokolls, des OAPI- bereinkommens, des Eurasischen Patent bereinkommens oder des Europ ischen Patent bereinkommens, oder haben Sie in einem solchen Staat Ihren Sitz oder Wohnsitz, k nnen Sie Ihre internationale Patentanmeldung wahlweise auch bei dem zust ndigen regionalen Patentamt einreichen, sofern das nationale Recht dies zul sst.

9 7) K nnen PCT-Anmeldungen elektronisch eingereicht werden? In der Mehrzahl der F lle werden PCT-Anmeldungen elektronisch eingereicht. Sie k nnen PCT-Anmeldungen auf elektronischem Weg bei allen Anmelde mtern einreichen, die diese Art der Einreichung akzeptieren. Durch Vorbereitung der PCT-Anmeldung mit Hilfe des wipo -Webdienstes (ePCT-Filing) oder der von wipo zur Verf gung gestellten Software (PCT-SAFE) erhalten Sie die M glichkeit, Ihre Anmeldungen vorzubereiten, wobei die eingegebenen Daten automatisch validiert werden und Sie auf falsch oder widerspr chlich ausgef llte Teile der Anmeldung hingewiesen werden. Ausserdem hilft es Ihnen bei der Verwaltung Ihrer Anmeldungen, zum Beispiel bei der berwachung zeitlicher Fristen f r erforderliche Handlungen. Daneben haben Sie das Recht auf bestimmte PCT-Geb hrenerm ssigungen, wenn Sie auf elektronischem Weg einreichen.

10 Weitere Einzelheiten bez glich der elektronischen Einreichung finden Sie unter (nur auf Englisch). 8) Welche Kosten entstehen bei Einreichung und Bearbeitung der internationalen Patentanmeldung im Rahmen des PCT? Welche Kosten entstehen beim Eintritt in die nationale Phase? PCT-Anmelder bezahlen im allgemeinen drei Arten von Geb hren beim Einreichen internationaler Patentanmeldungen: (a) eine internationale Anmeldegeb hr von 1,330 Schweizer Franken2, (b) eine Recherchengeb hr, die je nach ausgew hlter ISA zwischen ungef hr 150 und 2,000 Schweizer Franken2 betragen kann, und (c) eine geringe bermittlungsgeb hr, welche je nach Anmeldeamt unterschiedlich ist. Da eine internationale Patentanmeldung in allen PCT-Vertragsstaaten wirksam wird, fallen f r Sie zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht die Kosten an, die Ihnen entstehen w rden, wenn Sie getrennte Anmeldungen bei den nationalen und regionalen mtern eingereicht h tten.