Verantwortung im Arbeitsschutz - bgrci.de

1 Unternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz VerantwortungVerantwortungim Arbeitsschutzim ArbeitsschutzReferent: Gerhard im ArbeitsschutzSeite Wer hat Pflichten im Arbeitsschutz ?-Inhalt, Umfang, Grenzen2. Rechtsfolgen Welche rechtlichen Konsequenzen k nnensich aus Pflichtverletzungen ergeben?Unternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 3 Wer hat Rechtspflichten?Unter-nehmerObereF hrungskr fteoperativeF hrungskr fteBesch ftigteUnternehmenspyramideFachkraft f rArbeitssicherheitBetriebsratSicherheits -beauftragteBetriebsarzt1. im ArbeitsschutzSeite 4 Pflichten der Besch ftigten1. Rechtspflichten 15, 16 ArbSchG 15 18, 30 BGV A1 Haben die ihnen bertragenen Aufgaben so auszuf hren, dass sie sich und andere nicht gef hrden, d.

2 H. Weisungen befolgen pers nliche Schutzausr stung benutzen Einrichtungen bestimmungsgem verwenden M ngel beseitigen oder melden Ma nahmen zum Arbeitsschutz unterst tzenUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 5 Rechte der Besch ftigten1. Rechtspflichten 17 ArbSchG 14 BGV A1 81 BetrVG Vorschlagsrecht zu allen Fragen des Arbeitsschutzes sicherheitswidrige Weisungen nicht befolgen nach vergeblicher betrieblicher Beschwerde, unter-richten der Beh rde bei groben M ngeln Leistungen verweigern Wahrnehmung arbeitsmedizinischer Vorsorge-untersuchungen Anh rungs- und Er im ArbeitsschutzSeite 6 Unternehmerbegriff im Arbeitsschutz1. RechtspflichtenUnternehmer setzt Ma st be f r betriebliche Produktion und Organisation entscheidet ber Investitionen hat Direktions- und HausrechtUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 7 Unternehmerbegriff1.

3 Rechtspflichten Gesch ftsf hrer der GmbHGmbH u. Co KG vertretungsberechtigte(r) GesellschafterOHG, KG VorstandAG, Genossenschaft Gesch ftsf hrer GmbH InhaberEinzelunternehmenUnternehmer(vera ntwortliche Personen) im ArbeitsschutzSeite 8 Pflichten des Unternehmers1. RechtspflichtenPflichten: 2 - 14 BGV A1, 3 - 7, 12 ArbSchG, 618 BGB, 3 - 11 BetrSichV, 3 - 6 ArbSt ttVPersonellAuswahl und berwachung geeigneter MitarbeiterTechnikEinrichtung/Unterhaltu ng- Arbeitsst tte, Arbeits- und Sozialr ume- Arbeitsmittel (Werkzeuge, Ger te, Maschinen, Anlagen)OrganisationRegelung von Abl ufen( durch Gef hrdungsbeurteilung, Betriebsanweisung)UmfassendeVerantwortun gf r Organisation, Durchf hrungund Kontrolle derMa nahmenUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 9 Verantwortliche Personen nach Arbeitsschutzgesetz 13 Abs.

4 1 ArbSchGNeben dem Unternehmer sind verantwortlich Leiter eines Betriebs im Rahmen ihrer/seinerAufgaben und im ArbeitsschutzSeite 10 Delegation von Unternehmerpflichten1. Rechtspflichten Nach 13 Abs. 2 ArbSchG kann delegiert werden Voraussetzung f r wirksame Delegation:-pers nliche und fachliche Eignung-angemessener Umfang-so konkret wie m glich Schriftform kein Wirksamkeitserfordernis (Beweisfunktion) Umfang und Grenzen der Befugnisse bestimmen die VerantwortungUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 11 bertragung von Unternehmerpflichten auf F hrungskr fteKann sich ergeben aus: Arbeitsvertrag Betrieblichem Organisationsschema Schriftlicher Pflichten bertragung Anweisung des UnternehmersAufsichtsverantwortung bleibt beim Unternehmer!

5 Im ArbeitsschutzSeite 12 Befugnisse und Pflichten1. RechtspflichtenUmfang und Grenzender Befugnisse bestimmendie VerantwortungUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 13 Verantwortliche Personen bei PflichtendelegationF hrungskr fte (operative) Weisungen befolgen Verantwortung f r Teilbereiche WeisungF hrungskr fte (h here) Weisungen befolgen Verantwortung f r Teilbereiche Delegation/WeisungUnternehmerGesamtveran twortung Delegation/WeisungMitarbeiter Weisungen befolgen berwachenM ngel melden sichern - im ArbeitsschutzSeite 14 Pflichten der F hrungskraft1. Rechtspflichtendurch Delegation treten F hrungskr fte in-technischen-organisatorischen-Persone llenTeilbereichen an die Stelle des Unternehmers m ssen mit Befugnissen ausgestattet sein zus tzlich: Pflichten als Besch ftigter (Meldepflicht) im Rahmen ihrer Befugnisse hat die F hrungskraft Pflichten wie ein UnternehmerUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 15 Pflichten der F hrungskraft1.

6 RechtspflichtenT Erf llung der Anforderungen ausSicherheitsbestimmungen Sicherheitswidrige Zust ndebeseitigen, ggf. Einstellender ArbeitP Kritikgespr che bei Fehlverhalten Arbeitsrechtliche Ma nahmen KontrollenO Gef hrdungsbeurteilung Unterweisungen im ArbeitsschutzSeite 16 Pflichten der F hrungskraft1. Rechtspflichten KontrollenH ufigkeit und Intensit t h ngen ab von Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere eines m glichen Schadens Zuverl ssigkeit und Erfahrung von Mitarbeitern Art der getroffenen Schutzma nahme (zwangsl ufig/willensabh ngig)Unternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 17 Pflichten der F hrungskraft1. Rechtspflichten Unterweisungen vor Aufnahme der T tigkeit regelm ig, mindestens 1 x j hrlich Dokumentation im ArbeitsschutzSeite 18 Verantwortung weiterer Personen1.

7 RechtspflichtenFachkr fte f r Arbeitssicherheit( 6 ASiG)Betriebs rzte( 3 ASiG)Sicherheitsbeauftragte( 22 SGB VII, 20 BGV A1)Betriebsr te( 80 ff. BetrVG)Unternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 19 Verantwortung der Fachkraft f r Arbeitssicherheit (Sifa) Unterst tzung des Unternehmers/F hrungskr fteinsbesondere durch richtige Beratung Meldung erkannter M ngel Durchf hrung sicherheitstechnischer Pr fungen Hinwirken auf sicherheitsgerechtes Verhalten Zusammenarbeiten mit allen BeteiligtenPflichten nach 6 ASiG im Rahmen des ArbeitsvertragesEventuell auf Einschaltung von Sachverst ndigen im ArbeitsschutzSeite 20 Koordinator1. Rechtspflichten Koordinator muss bestellt werden, wenn mindestens zwei Firmen auf einer Betriebsst tte t tig werdenund die Gefahr gegenseitiger Gef hrdung besteht.

8 Einr umung der notwendigen Weisungsbefugnis gegen ber eigenen Betriebsangeh rigen gegen ber FremdfirmenmitarbeiternUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 21 Verantwortung bei Gruppenarbeit Gruppe ist hierarchiefrei F hrungskr fte der Gruppenmitglieder bleiben f r den Arbeitsschutz verantwortlich ein Gruppenmitglied kann Weisungsbefugnis f r den Arbeitsschutz erhalten1. im ArbeitsschutzSeite 22 Allgemeine Haftungsvoraussetzungenrechts-widrigVors atzFahr-l Organisationsmangel,Aufsichtspflichtverl etzung,Versto gegen Arbeits-schutzvorschriftenkeine HaftungjajaneinneinneinHaftung aus Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Zivilrecht, ArbeitsrechtPflichtverletzung2. RechtsfolgenjaUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 23 Haftung nach dem Strafrecht2.

9 Rechtsfolgenz. B. K rperverletzungoder T tungaktives Handelnfahrl ssigvors tzlichGeldstrafe, Freiheitsstrafenicht strafbarUnterlassenGarantenstellungodern einneinneinneinoderjajajajajarechtswidri gja im ArbeitsschutzSeite 24 Haftung nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht Verst e gegen bu geldbewehrte Vorschriften, 209 SGB VII Aufsichtspflichtverletzung, 130 OWiG:Zuwiderhandlungen gegen bu geldbewehrte Unternehmer-pflichten, die durch Aufsichtsma nahmen des Unternehmers verhindert oder wesentlich erschwert worden w renGeldbu eUnternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 25 Haftung nach dem ZivilrechtF hrungskr fte/Besch ftigte haften f r schuldhaft herbeigef hrten Produktionsausfall besch digte Arbeitsmittelsowie grunds tzlich auch f r Folgen von K rpersch den2.

10 RechtsfolgenBei Arbeitsunf llen bernimmt in der Regel die BG RCI die Kosten f r K rpersch im ArbeitsschutzSeite 26 Haftung bei fremdverschuldetem ArbeitsunfallSch diger-rechtswidrig- schuldhaftSchadensersatzanspr che wegenSachsch denK rperschadenImmaterieller Schaden(Schmerzensgeld)Gesch digterRegress Gegen Dritte:mindestens fahrl ssig Gegen Betriebsangeh rige:mindestens grob fahrl ssig(Haftungsprivileg)Unternehmertag BG RCIBad Kissingen, Gerhard wenger Verantwortung des Unternehmers im Arbeitsschutz im ArbeitsschutzSeite 27 Arbeitsrecht Arbeitsschutzvorschriften begr nden arbeits-vertragliche Nebenpflichten M gliche Rechtsfolgen: Ermahnung Abmahnung K ndigung2. Rechtsfolg