Vorsitzender: Gemeinderäte: Gemeindevertreter

1 Verhandlungsschrift ber die am Montag, dem 2. Mai 2005 im Sitzungssaal des Rathauses abgehaltene 1. ffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Vorsitzender: Bgm. Mag. Eugen Gabriel Gemeinder te: Vbgm. Ilse Mock Dr. Hermann Ga ner Mag. Hans Entner Franz Lutz J rgen Kircher Reinhard Huber Gemeindevertreter : Ing. Alexander Krista Mag. Rainer Hartmann Hildegard K ck G nter Kara Ernst Marte Alois Neyer Mag.

2 Markus Wallner Roland Schmid Mag. Thomas Welte Alfred Welte jun. Andrea Gabriel Hans Bertsch Karl Hundertpfund Uwe Leichte Alexander Payer Kurt Pichler Inge Heing rtner Ersatzleute.

3 Brigitta Bertsch Ulrike Bickel Veseljko Markovic Schriftf hrer: Helmut Tiefenthaler Entschuldigt: GV Mag. Michaela Gort GV Harald Zwerschina GV Manfred Lins Beginn: Uhr 2 Der B rgermeister begr t die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die ordnungsgem e Einladung zu dieser Sitzung sowie die Beschlussf higkeit fest. Der B rgermeister er ffnet um Uhr die angek ndigte B rgerfragestunde, zu welcher sieben Personen (einschlie lich den GVER-Ersatzleuten) erschienen sind.

4 Es ergeben sich keine Wortmeldungen. Beginn der Gemeindevertretungssitzung: Uhr Tagesordnung1.) Genehmigung der Niederschriften der letzten Gemeindevertretungssitzungen 2.) Angelobung von Ersatzleuten 3.) Berichte des B rgermeisters 4.) Fl chenwidmungen 5.) Abwasserverband Region Feldkirch - anteilige B rgschafts bernahme 6.) Bestellung von Aussch ssen, Mitglieder in Kommissionen und Verb nde, Ortsvorsteher 7.) Allf lliges Erledigung 1. Genehmigung der Niederschriften der letzten Gemeindevertretungssitzung Die Niederschrift der 24. ffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 22. M rz 2005 wird ohne Einwand genehmigt. (einstimmig) 2.

5 Angelobung von Ersatzleuten Folgende Gemeindevertreter bzw. Gemeindevertretungsersatzmitglieder legen das Ge-l bnis gem 37 Gemeindegesetz ab: Mag. Rainer Hartmann, Mag. Thomas Welte, Klaus Tschabrun, Mag. Karolin Walch, Hemma Fr wis, Markus Konzett, Ulrike Bickel, Sil-via Pfeffer, Katharina Lutz, Veseljko Markovic. 3. Berichte des B rgermeisters a) Seit Mitte April 2005 findet im Rathaus die periodische berpr fung durch die Revisionsabteilung des Landes statt. Gepr ft wird haupts chlich das Budget 2003. b) Der Bezirkshauptmann Dr. Bernhard Wiederin wird am 9. Mai 2005 gem 64 Gemeindegesetz die B rgermeister und Vizeb rgermeister des Bezirkes Feldkirch angeloben. c) Aufgrund einer Anfrage auf der letzten ffentlichen GVER-Sitzung berichtet der B rgermeister, dass die Zufahrt zum neuen Lidl-Markt ausschlie lich ber die L 190 erfolgen wird und dass auf Kosten der Fa.

6 Lidl eine Linksabbiegespur mit Gr ninsel und Haltstellenbereich eingerichtet wird. d) Am 14. 4. 2005 hat mit den betroffenen Grundeigent mern eine Informationsveranstaltung bez glich dem geplanten Umlegungsverfahren "Beim Feldgatter" stattgefunden. Dabei wurde das B ro Markowski mit der Durchf hrung des Umlegungsverfahrens betraut. 3 e) Die BH Feldkirch hat eine neue Verordnung betreffend die Bek mpfung der Pflanzenkrankheit Feuerbrand herausgegeben. Das Gemeindegebiet von Frastanz ist in dieser Verordnung als Schutzzone angef hrt. f) Die Gemeinden Frastanz und G fis, vertreten durch das Landeswasserbauamt, haben das Land um Feststellung ersucht, dass es sich bei den geplanten Hochwasserschutzma nahmen an der Ill um kein UVP-pflichtiges Vorhaben handelt.

7 Sollte keine Umweltvertr glichkeitspr fung durchgef hrt werden m ssen, wird die Genehmigung bescheidm ig erfolgen. Dies w rde eine Verk rzung des Verfahrens bedeuten. g) Die Marktgemeinden Nenzing und Frastanz haben gemeinsam die Baumeisterarbeiten f r die weiteren Bauabschnitte der Ortskanalisationen Mariex - Bazora ausgeschrieben. Der Baubeginn ist mit 4. Juli 2005, die Fertigstellung mit 11. Mai 2007 vorgesehen. Erg nzend dazu berichtet der B rgermeister, dass aufgrund einer Petition von Anrainern des Kosaweges die damaligen Kanalbauvarianten nochmals berpr ft und jetzt eine Variante zur Ausf hrung kommen wird, welche es erm glicht, s mtliche Objekte des Kosaweges ohne Hebeeinrichtungen abwassertechnisch zu entsorgen. Die F rderungszusage des Landes liegt mittlerweile vor.

8 Zu den Berichten des B rgermeisters ergeben sich keine Wortmeldungen. 4. Fl chenwidmungen Der Planungsausschusses hat ber nachstehend angef hrte Fl chenumwidmungsantr ge beraten und gibt der Gemeindevertretung entsprechende Empfehlungen ab. a) Blumen Kopf GesmbH, Auf dem Rud Dieser Antrag wurde bereits auf der letzten ffentlichen GVER-Sitzung behandelt und damals zur ckgestellt. Die seitens der Gemeinde gew nschten, erg nzenden Angaben und Unterlagen bez glich Bekanntgabe der Nutzung, der Zufahrtssituation und der Parkpl tze liegen mittlerweile vor. Auf Empfehlung des Planungsausschusses beschlie t die Gemeindevertretung die Umwidmung einer rd. m gro en Fl che im s dlichen Bereich der G rtnerei Kopf-Geiger (GST-NRn..1021/1, .1021/2, 1174 und Teil der GST-NR 1173/1 und 1173/2) von Freifl che Sondergebiet / G rtnerei in Baumischgebiet.

9 (einstimmig) b) Gabriele und Wilfried Mayer Auf Antrag von Gabriele und Wilfried Mayer und auf Empfehlung des Planungsausschusses beschlie t die Gemeindevertretung die Umwidmung einer Teilfl che von ca. 550 m der GST-NR 2649/1 von FF in BW. Im Zuge dieser Umwidmung sollte auch die Mitumwidmung der 25 m gro en GST-NR 2627/7 (Adolf Beck) angestrebt werden. (einstimmig) c) Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Frastanz Die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Frastanz beabsichtigt, auf der Alpe Gaudenza ein Wohngeb ude zu errichten (angrenzend an den bestehenden Stall) und in der Folge das bestehende Wohngeb ude abzutragen. Auf Empfehlung des Planungsausschusses beschlie t die Gemeindevertretung, eine ca. 350 m gro e Fl che aus der GST-NR 5297 von FF in FL umzuwidmen.

10 Die bisher als FL gewidmete Fl che der GST-NR 5297 wird in FF r ckgewidmet. (einstimmig) 4 5. Abwasserverband Region Feldkirch - anteilige B rgschafts bernahme Der Abwasserverband Region Feldkirch, welchem die Gemeinden Feldkirch, Frastanz, G fis, Meiningen, Nenzing, Rankweil und bersaxen angeh ren, hat zur Finanzierung von Investitionen f r die Sanierung der ARA Meiningen, BA 09, eine Darlehensausweitung von 2,0 Mio durchgef hrt. Die ARA-Mitgliedsgemeinden haben entsprechend ihren satzungsm igen, fixen Kostenschl sseln B rgschaftserkl rungen abzugeben. Entsprechend dem f r die Marktgemeinde Frastanz vor Jahren errechneten festen Kostenschl ssel von 21,64 % betr gt die anteilige B rgschafts bernahme.