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BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG. Die vom Stadtrat der Stadt Halle ( saale ) in der 50. Sitzung vom beschlossene Erste nderungssatzung zur Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ). Vorlage: V/2013/12328. wird hiermit ffentlich bekannt gemacht. !",-). Dr. Bernd Wiegand Oberb rgermeister Erste nderungsatzung zur Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ). Pr ambel Auf der Grundlage des !i 6 Abs. 1 und !i 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen- Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt ge ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2013 (GVBI. LSA S.

Anlage 1zurSatzung überdieErhebung vonKostenbeiträgen fürdieBenutzung derKindertageseinrichtungen derStadt Halle(Saale)_ Kostenbeitragstabelle

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1 BEKANNTMACHUNGSANORDNUNG. Die vom Stadtrat der Stadt Halle ( saale ) in der 50. Sitzung vom beschlossene Erste nderungssatzung zur Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ). Vorlage: V/2013/12328. wird hiermit ffentlich bekannt gemacht. !",-). Dr. Bernd Wiegand Oberb rgermeister Erste nderungsatzung zur Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ). Pr ambel Auf der Grundlage des !i 6 Abs. 1 und !i 8 Abs. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen- Anhalt (GO LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383), zuletzt ge ndert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Oktober 2013 (GVBI. LSA S.

2 498) !i 2 Abs. 1 und !i 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBI. LSA 1996 S. 405), zuletzt ge ndert durch Art. 2 des Gesetzes vom 2. Februar 2011 (GVBI. LSA S. 58) !i 90 Abs. 1. Ziffer 3 des Sozialgesetzbuches (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBI. I S. 2022) !i 13 des Gesetzes zur F rderung und Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt (KiF G LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 2012 (GVBI. LSA S. 38) wurde vom Stadtrat der Stadt Halle ( saale ) in seiner Sitzung am die nachfolgende Erste nderungssatzung zur Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ) beschlossen: Die Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ), beschlossen am 27.

3 November 2013 durch den Stadtrat der Stadt Halle ( saale ), wird wie folgt ge ndert: !i 6 (4) wird neu angef gt. Er lautet: "Als Kostenbeitragsobergrenze f r die Betreuung von mehreren Kindern in Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle ( saale ) werden 285,00 pro Monat festgesetzt. Die Festsetzung der Kostenbeitr ge f r diese Kostenbeitragsobergrenze erfolgt beginnend beim ltesten Kind und endet beim j ngsten Kind der Familie, welches eine Kindertageseinrichtung oder einen Hort besucht.". !i 7 erh lt folgende Fassung: "Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Geb hrensatzung f r die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle ( saale ) vom 27. Mai 2009 au er Kraft.". !i2. Die Anlage 1 der nderungssatzung (Anlage) ersetzt die bisherige Anlage 1 der Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Stadt Halle ( saale ) vom 27.

4 November 2013. !i3. Diese nderungssatzung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. ~'I. Halle ( saale ), den ~. t .. ,-J. Dr. Bernd Wiegand Oberb rgermeister Anlage Kostenbeitragstabelle Anlage 1 zur Satzung ber die Erhebung von Kostenbeitr gen f r die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle ( saale ) _. Kostenbeitragstabelle KinderkrippelTagespflege Kindergarten Hort (bis zur Vollendung des 3. (ab 4. Lebensjahr bis zur Einschulung) (bis zur Versetzung Lebensjahres) in den 7. Schuljahrgang). Betreuungsstufen 25h 30h 35h 40h 45h 50h 55h 60h 25h 30h 35h 40h 45h 50h 55h 60h 30h monatlicher Kostenbeitrag 118 134 150 165 181 196 211 226 86 95 104 119 133 142 158 174 60. in Euro Kostenbeitrag f r die Inanspruchnahme einer Ferienbetreuung mit 50 Stunden (f r Kinder ohne regul ren Hortplatz).

5 Je angefangene Stunde 0,70 . Kostenbeitrag f r Gastkinder 9 2 (3) der Satzung ber den Besuch von Kindertageseinrichtungen der Stadt Halle ( saale ): 0-3 Jahre je angefangene Stunde 2,40 . 3 Jahre - Schuleintritt je angefangene Stunde 1,50 . Zukauf von Betreuungsstunden bzw. berziehung der vereinbarten Betreuungszeit f r regul re Betreuungsverh ltnisse in allen Betreuungsformen: Je angefangene Stunde 4 Euro


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