Transcription of Ausfüllhinweise zur Arbeitsbescheinigung
1 Ausf llhinweise Arbeitsbescheinigung - Seite 1 von 2 Ausf llhinweise zur ArbeitsbescheinigungDie Arbeitsbescheinigung ist eine Urkunde, zu deren Ausstellung der Arbeitgeber auf Verlangen der Agentur f r Arbeit nach 57 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verpflichtet ist. Dies trifft selbst dann zu, wenn noch ein Arbeitsgerichtsverfahren anh ngig ist. Die Arbeitsbescheinigung ist grunds tzlich der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer auszuh ndigen. Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer selbst darf auf der Bescheinigung keine Eintragungen vornehmen. Um unn tige R ckfragen und damit verbundene Verz gerungen zu vermeiden, achten Sie bitte darauf, dass der Ausdruck der Arbeitsbescheinigung vollst ndig ist, alle Fragen umfassend beantwortet sind und die Arbeitsbescheinigung mit Firmenstempel und Unterschrift des Arbeitgebers versehen ist. Im Hinblick auf den Urkundencharakter der Arbeitsbescheinigung sind die einzelnen Seiten zusammenzuheften und zus tzlich jede der drei Seiten der Bescheinigung mit dem Firmenstempel zu versehen.
2 Zu 5.: Leistungen im Zusammenhang mit der Beendigung des Besch ftigungs- beziehungsweise Heimarbeitsverh Leistungen sind insbesondere Arbeitsentgelt ber das Ende des Besch ftigungsverh ltnisses hinaus, Urlaubsabgeltungen und Abfindungen, Entsch digungen oder hnliche Leistungen wegen der Beendigung des Besch ftigungs- oder Heimarbeitsverh ltnisses sowie Vorruhestandsgeld. Beispiel: Es ist noch ein Arbeitsgerichtsverfahren anh ngig; das Besch ftigungsverh ltnis ist beendet, nicht aber das Arbeitsverh ltnis. Hinweis: Haben Sie "ungewiss" angekreuzt, wird um die bersendung einer berichtigten Arbeitsbescheinigung zu gegebener Zeit gebeten. ber das Ende des Besch ftigungsverh ltnisses hinaus ist zum Beispiel auch bei einer Neufestsetzung des Endes des Besch ftigungsverh ltnisses durch Urteil/Vergleich mit Entgeltanspruch oder Abgeltung durch Abfindung zu zahlen. : Bei der Bestimmung des Zeitraumes, f r den Urlaubsabgeltung gew hrt wurde, sind die einschl gigen arbeitsvertraglichen Bestimmungen zu beachten (zum Beispiel F nf-Tage-Woche).
3 Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen, sind als Urlaubstage zu z Abfindungen, Entsch digungen und hnlichen Leistungen z hlen zum Beispiel auch eine vom Arbeitgeber f r die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer abgeschlossene oder erh hte private (Renten-)Versicherung oder betriebliche Altersversorgung, Aufstockungsbetr ge und Sachbez ge. Keine Entlassungsentsch digung sind zum Beispiel r ckst ndiger Arbeitslohn, Treuepr mien, Jubil umsgelder oder Wertguthaben nach 7 Abs. 1a Viertes Buch Sozialgesetzbuch wegen vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh ltnisses. Ohne Bedeutung sind Bezeichnung und Rechtsgrundlage der Zuwendung, durch wen (zum Beispiel einen Dritten) sie gew hrt wird, ob sie unmittelbar an die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer oder ber einen Dritten zu ihren/seinen Gunsten oder ob sie in Raten oder einer Summe gezahlt wird. F r die Zugeh rigkeit zu demselben Betrieb/Unternehmen ist bei Zweifeln von den Grunds tzen auszugehen, nach denen bei der Ermittlung der K ndigungsfrist Arbeitsverh ltnisse demselben Betrieb/Unternehmen zugeordnet werden (vergleiche 622 B rgerliches Gesetzbuch oder die einschl gige (tarif-)vertragliche Regelung).
4 Bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II gehen Anspr che der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt, Abfindung, Entsch digung oder hnliche Leistung gegen den Arbeitgeber auf das Jobcenter sind Angaben erforderlich, wenn Sie ein Vorruhestandsgeld zahlen. Auf die konkrete Bezeichnung "Vorruhestandsgeld" kommt es nicht an. Entscheidend ist die Vereinbarung mit der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer, dass sie/er aus dem Erwerbsleben ausscheidet. Sind Sie sich mit der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer dar ber einig, dass sie/er ihr/sein Erwerbsleben fortsetzt, tragen Sie die Zahlungen bitte unter Ziffer (Abfindung und andere) 2 von 2 Ausf llhinweise Arbeitsbescheinigung - Zu 6.: Angaben zur K Angaben kann hier nur verzichtet werden, wenn ein Ausbildungsverh ltnis mit der Abschlusspr fung geendet hat. Alle Angaben beziehen sich auf K ndigungen durch den Arbeitgeber/Auftraggeber/Zwischenmeister . Frage ist mit "Ja" zu beantworten, wenn die ordentliche K ndigung gesetzlich, nach Betriebsvereinbarung oder Einzelvertrag ausgeschlossen war (gegebenenfalls vertragliche Grundlage beif gen).
5 Beispiele: Ein zeitlich unbegrenzter Ausschluss kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer nach dem Tarifvertrag wegen ihres/seines Alters und ihrer/seiner langen Betriebszugeh rigkeit nicht mehr ordentlich gek ndigt werden kann und der Tarifvertrag dazu auch keine Ausnahme zul sst (zum Beispiel K ndigung bei Vorliegen eines Sozialplanes), die auf die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer und ihren/seinen letzten Arbeitsplatz zutrifft. Zeitlich begrenzt ausgeschlossen ist beispielweise die ordentliche K ndigung von Betriebsratsmitgliedern, Personalratsmitgliedern, schwerbehinderten Menschen, w hrend der Elternzeit oder des Mutterschutzes. Sollte die K ndigung mit beh rdlicher Zustimmung (zum Beispiel bei schwerbehinderten Menschen gem 85 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch) erfolgt sein, geben Sie dies bitte auf einem gesonderten Blatt an. Eine Berechtigung zur fristgebundenen K ndigung aus wichtigem Grund kann in F llen einer Betriebsstilllegung gegeben : Die ordentliche K ndigung ist nur bei Vorliegen eines Sozialplans m glich, wenn dieser die Zahlung einer Abfindung vorsieht.
6 Eine Berechtigung zur fristgebundenen K ndigung aus wichtigem Grund kann in F llen einer Betriebsstilllegung gegeben 7.: Firmenstempel und UnterschriftBitte best tigen Sie Ihre Angaben mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift. Mit der Unterschrift des Arbeitgebers wird auch die Beachtung dieser Hinweise erkl rt.