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Gesetzentwurf - landtag.nrw.de

Gesetz zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften ... § 8 Waffen- und Gewalttätigkeitsverbot § 9 Anwendbarkeit des Polizeirechts ... rungen zu schützen und von der Versamm-

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