Transcription of GmbH-Musterformulierungen
1 GmbH-StB 8/2004 Beitra ge fu r die Beratungspraxis 251. GmbH-Musterformulierungen GmbH-Musterformulierungen y Der Dienstwagen des Gescha ftsfu hrers Musterklauseln fu r den Anstellungsvertrag von Dr. Frank Dahlbender, Rechtsanwalt, Fachanwalt fu r Arbeitsrecht*. Das liebste Kind der Deutschen ist das Auto. In vielen der Gescha ftsfu hrer jedenfalls fu r die Dauer der Fortzah- Firmen geho rt es heute zum Standard, Fu hrungskra ften lung seiner sonstigen Bezu ge auch seinen Dienstwagen sowie der Unternehmensleitung u ber die moneta re Ver- weiterhin privat nutzen kann. Haben die Parteien fu r den gu tung hinaus einen Dienstwagen zur Verfu gung zu stel- Fall einer lang andauernden Erkrankung kein weiterge- berlas- len, regelma ig auch zur privaten Nutzung.
2 Die U hendes Nutzungsrecht ausdru cklich vereinbart, endet da- sung des Dienstwagens stellt damit einen geldwerten gegen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums . Vorteil, einen Sachbezug, dar. auch das Recht zur privaten Nutzung des Dienstwagens Im Fall von Krankheit oder sonstiger Dienstunfa higkeit (vgl. LAG Ko ln v. 2 Sa 843/95, NZA 1996, ist ohne ausdru ckliche Regelung davon auszugehen, dass 986). Wa hrend seines Urlaubs kann der Gescha ftfu hrer den * Der Autor ist Partner in der Kanzlei Ulrich Weber & Partner Dienstwagen auch privat nutzen, sofern die Privatnut- GbR, Ko ln. zung u berhaupt gestattet ist. Allerdings ist es den Ver- 252 Beitra ge fu r die Beratungspraxis GmbH-StB 8/2004.
3 GmbH-Musterformulierungen tragsparteien im Hinblick auf die Nutzung des Pkws fu r Frage noch nicht gekla rt. Ist jedoch das Fahrzeug wie Urlaubsfahrten selbstversta ndlich unbenommen, ein- u blich vollkaskoversichert, ist eine Inanspruchnahme schra nkende Regelungen treffen, so etwa im Hinblick des Gescha ftsfu hrers nur hinsichtlich des Schadens mo g- auf die U bernahme von Verbrauchskosten. Im U brigen lich, der durch die Versicherung nicht abgedeckt ist. findet mangels Arbeitnehmereigenschaft des Ge- Nach einer fristlosen Ku ndigung des Gescha ftsfu hrers scha ftsfu hrers das Bundesurlaubsgesetz keine Anwen- stellt sich in der Praxis ha ufig die Frage, ob der Ge- dung. Teilweise wird jedoch in Gescha ftsfu hrer-Dienst- scha ftsfu hrer nunmehr verpflichtet ist, den Dienstwagen vertra gen auf das Bundesurlaubsgesetz zur Regelung von unverzu glich an die Gesellschaft herauszugeben.
4 Diese Urlaubsfragen Bezug genommen. Frage ist danach zu beantworten, ob die Ku ndigung Beraterhinweis: Gescha ftsfu hrern ist in jedem Fall da- i. S. v. 626 BGB aus wichtigem Grund und damit zu von abzuraten, etwa im Rahmen der eigenen Spesen- Recht erfolgt ist oder nicht. Ohne Bedeutung ist dagegen, abrechnung u ber die reinen Verbrauchskosten hinaus ob sich der Gescha ftsfu hrer gegen die Ku ndigung mit ei- auch weitere Kosten im Zusammenhang mit der Pkw- ner entsprechenden Klage zur Wehr setzt. Ist die Ku ndi- Nutzung abzurechnen, wie die Kosten fu r eine Fa hre, gung rechtma ig erfolgt, weigert sich der Gescha ftsfu h- eine Autobahnvignette oder dergleichen. Ohne besondere rer aber, den Wagen herauszugeben, steht der Gesell- Absprache sind derartige Kosten nicht von der U berlas- schaft ein Anspruch auf Schadensersatz zu, und zwar sung des Pkws zur privaten Nutzung gedeckt.
5 In der nach Ma gabe der 1-%-Regelung der Lohnsteuerricht- Krise wa re dies fu r die Gesellschaft eine Steilvorlage , linien (vgl. BAG v. 8 AZR 415/98, NJW. 1999, 3507). Gleiches gilt im U brigen zugunsten des Ge- um den Dienstvertrag fristlos zu ku ndigen (vgl. BGH v. II ZR 353/00, NJW 2003, 431). scha ftsfu hrers, sollte die Ku ndigung zu Unrecht erfolgt sein, der Gescha ftsfu hrer jedoch dennoch den Wagen Im Fall der Bescha digung des Fahrzeugs durch den (unter Protest) herausgeben. Gescha ftsfu hrer haftet dieser dem jeweiligen Eigentu mer gegenu ber auf Schadensersatz ( 823 Abs. 1 BGB und/ Beraterhinweis: Der Versuch, die Herausgabe des Pkws oder 280 BGB). Fraglich ist, ob im Verha ltnis zu seiner (oder nach einer Entziehung desselben die Wiedererlan- Gesellschaft auch fu r den angestellten Fremdgescha fts- gung) durch den Erlass einer einstweiligen Verfu gung zu fu hrer das sog.
6 Arbeitnehmer-Haftungsprivileg zum erzwingen, scheitert in der Praxis regelma ig an einem Tragen kommt. Danach wa re die Haftung im Verha ltnis mangelnden Verfu gungsgrund, also der Darlegung der zu der Gesellschaft regelma ig allein auf Vorsatz oder besonderen Eilbedu rftigkeit. Probater ist in dieser Lage grobe Fahrla ssigkeit beschra nkt. Im Hinblick auf An- fu r die Gesellschaft eher die Ku ndigung der Haftpflicht- spru che einer Leasinggesellschaft stu nde dem Gescha fts- versicherung und die Abmeldung des Pkws beim Stra- fu hrer in diesem Fall u berdies ein Freistellungsanspruch enverkehrsamt, woru ber der Gescha ftsfu hrer vorab un- gegen seine Gesellschaft zu. Ho chstrichterlich ist diese terrichtet werden sollte.
7 Musterformulierung im Gescha ftsfu hrervertrag x Dienstwagen U berlassung: Die Klausel entha lt eine Ersetzungsbefug- (1) Die Gesellschaft stellt Herrn/Frau [..] fu r die nis fu r den Dienstwagen zugunsten der Gesellschaft. Dauer des Dienstverha ltnisses einen Dienstwagen U berdies wird die Privatnutzung des Fahrzeugs gestattet, vom Typ [..] zur Verfu gung. Die Gesellschaft beha lt die ohne dahingehende ausdru ckliche Regelung nicht zu- sich vor, das Fahrzeug jederzeit durch einen anderen la ssig wa re. gleichwertigen Pkw zu ersetzen. Der Dienstwagen kann auch fu r Privatfahrten genutzt werden. Ru ckgabe: Ohne besondere Regelung ist der Dienst- (2) Insbesondere im Fall einer Abberufung, Freistel- wagen wa hrend der gesamten Dauer des Dienstverha lt- lung oder Ku ndigung von Herrn/Frau [.]
8 ] kann die nisses zu u berlassen. Insbesondere im Fall von GmbH- Gesellschaft das Recht zur Nutzung des Pkws wider- Gescha ftsfu hrern ist es dagegen ohne weiteres zula ssig, rufen und den Wagen herausverlangen. generell oder fu r den Fall der Abberufung, Freistellung oder Ku ndigung ein Recht zum Widerruf der (Privat-) Im Fall einer Dienstunfa higkeit von mehr als [..] Mo- Nutzung zu vereinbaren. Gleiches gilt u berdies fu r den naten ist die Gesellschaft ebenso berechtigt, den Fall der Dienstunfa higkeit. Zula ssig (aber absolut unu b- Dienstwagen zuru ck zu verlangen. lich) wa re u berdies die Regelung, bereits wa hrend des von den Parteien (frei) vereinbarten Entgeltfortzahlungs- zeitraums den Dienstwagen zuru ckgeben zu mu ssen.
9 Bescha digung: Insbesondere im Fall von GmbH-Ge- (3) Die Gesellschaft wird den Wagen vollkaskover- scha ftsfu hrern oder sonstigen Organmitgliedern juristi- sichern. Im Schadensfall beschra nkt sich die Haftung GmbH-StB 8/2004 Beitra ge fu r die Beratungspraxis 253. Literatur scher Personen ist wegen der womo glich uneinge- der Gesellschaft auf die Leistungen des Versicherers. schra nkten Haftung im Fall der Bescha digung des Pkws die Vereinbarung einer Vollkaskoversicherung ratsam. Die Gesellschaft mu sste sich im Schadenfall ansonsten u. U. entgegen halten lassen, ihr Eigentum an dem Fahr- zeug nicht durch den Abschluss einer Vollkaskoversiche- rung ausreichend geschu tzt zu haben.
10 Kosten: Mit der U berlassung des Pkws auch zur privaten (4) Sa mtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb Nutzung und der U bernahme sa mtlicher in Zusammen- des Fahrzeugs stehenden Kosten werden von der Ge- hang mit dem Betrieb des Fahrzeugs stehender Kosten, sellschaft getragen. Die Versteuerung des geldwerten wird dem Gescha ftsfu hrer ein geldwerter Vorteil in Form Vorteils geht zu Lasten von Herrn/Frau [..]. eines Sachbezugs zugewendet. Im Hinblick auf eine u. U. erteilte Altersversorgungs- Der geldwerte Vorteil findet keine Beru cksichtigung zusage sollte klar gestellt werden, ob der mit der U ber- bei der Bemessung der ruhegeldfa higen Bezu ge nach lassung des Dienstfahrzeugs verbundene geldwerte Vor- y des Dienstvertrags sowie bei der Bemessung der teil im Rahmen der Bemessung der Altersversorgung zu Karenzentscha digung nach z des Dienstvertrags.
