Herausgeber: Flüchtlingsrat Berlin

1 Fl chtlingsrat BerlinMenschenrechte kennen keine GrenzenGeorg ClassenRatgeber f r Gefl chtete in Berlin2. AuflageHerausgeber:Greifswalder Str. 4 | 10405 Auflage November 2017 Nachdruck auch auszugsweise nur mit Genehmigung des Autors. Text und : Georg ClassenUmschlag: Ingo Markert : Claudia Schneider r die 2. Auflage wurde der Text der Auflage vom August 2017 nur geringf gig neu redigiert. Die erste Auflage kann daher auch weiterhin verwendet werden. Druck und Vertrieb der 2. Auflage erfolgen aus Eigenmitteln des Fl chtlingsrates Berlin . Die Vorauflage wurde aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds AMIF der Europ ischen Union.

2 5 Euro Bestellungen und kostenloser chtlingsrat BerlinMenschenrechte kennen keine Grenzen - I - Inhaltsverzeichnis Vorwort 1 Literatur und Materialien 3 Abk rzungen 4 1 Die wichtigsten mter f r Gefl chtete in Berlin 7 Das Ankunftszentrum des Landesamtes f r Fl chtlings-angelegenheiten LAF 7 Die Dienststellen und der Sozialdienst des Landesamtes f r Fl chtlingsangelegenheiten LAF 9 Das Bundesamt f r Migration und Fl chtlinge BAMF 10 bergang der Zust ndigkeit vom LAF auf Jobcenter und Sozial mter 11 Die Ausl nderbeh rde Berlin 14 Das Verwaltungsgericht Berlin 14 Das Sozialgericht Berlin 15 Weitere Beh rden und mter in Berlin 15 2 Die wichtigsten mter und Beh rden f r unbegleitete minderj hrige Gefl chtete 16 Die Berliner Erstaufnahme- und Clearingstelle f r UMF 16 Vorl ufige Inobhutnahme und bundesweite Verteilung durch das Landesjugendamt 17 Inobhutnahme und Clearing durch das Landesjugendamt 19 Lebensunterhalt und medizinische Versorgung f r UMF 20 Versorgung und Betreuung durch die Jugend mter in den Bezirken 22 Begleitet eingereiste unbegleitete minderj hrige Fl chtlinge 23 Der Vormund 26 Das BAMF

3 Und die Ausl nderbeh rde 28 Besonderheiten im Asylverfahren 29 Information und Beratung 31 3 Einen Antrag stellen Gesetze und Verwaltung in Deutschland 32 Einen Antrag stellen 32 Gesetze und Verwaltungsvorschriften in Deutschland 35 Der Beistand eine Begleitperson mitbringen zum Termin bei der Beh rde 37 Zust ndigkeitsstreits der Sozialleistungstr ger was tun? 38 Der Bescheid der Beh rde 39 Einen Widerspruch einlegen 39 - II - Eine Klage erheben und einen Eilantrag bei Gericht stellen41 Die Kosten des Verfahrens bei Beh rden und Gericht45 Anwaltskosten Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe46 4 Aufenthaltstitel in Deutschland47 Im Asylverfahren: Anlaufbescheinigung, Ankunftsnachweis, Aufenthaltsgestattung, Anerkannte Fl chtlinge: Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis49 Abgelehnte Fl chtlinge.

4 Duldung und Grenz bertrittsbescheinigung52 Ausbildungsduldung mit anschlie ender Aufenthaltserlaubnis53 Fiktionsbescheinigung bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis56 Visum58 Bleiberecht f r langj hrig Geduldete, weitere humanit re Aufenthaltstitel58 Bleiberecht f r gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende, 25a AufenthG58 Bleiberecht nach langj hriger Duldung, 25b AufenthG60 Aufnahmeprogramme und Bleiberechtserlasse des Bundes und der L nder, 22 und 23 AufenthG62 Unm glichkeit der Ausreise, 25 Abs. 5 AufenthG62 H rtef lle, 23a AufenthG63 Verl ngerung der Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungs-erlaubnis63 Aufnahmeprogramm des Landes Berlin f r Syrer und Iraker, 23 Abs.

5 1 AufenthG64 Aufenthaltserlaubnis zum Studium, zur Ausbildung, zur Erwerbst tigkeit68 Aufenthaltserlaubnis aus famili ren Gr nden68 5 Ablauf des Asylverfahrens70 Anspruch auf Fl chtlingsschutz70 Wo stellen Sie den Asylantrag?72 Wie stellen Sie den Asylantrag?73 Bundesweite Umverteilung75 Das Schnellverfahren f r Asylsuchende im Ankunftszentrum Berlin76 Sie m ssen jede nderung Ihrer Adresse sofort an das BAMF mitteilen!82 Das Dublin-Verfahren83 Die m ndliche Anh rung beim BAMF86 Der Bescheid des BAMF92 Familienasyl94 Der Antrag auf Familiennachzug94 Die Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags97 - III - Asylablehnung nach der Dublin VO Eilantrag und Klage102 Perspektiven nach einem negativen Asylverfahren103 Asylfolgeantrag105 R ckkehr- und Weiterwanderungsberatung107 Abschiebung und "freiwillige" Ausreise108 Einreisesperre109 Abschiebungshaft109 6 Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen111 Beschr nkung der Bewegungsfreiheit f r Asylsuchende und Ausl nder mit

6 Duldung111 Wohnsitzauflagen f r Asylsuchende und Ausl nder mit Duldung 113 Umverteilung f r Asylsuchende und Ausl nder mit Duldung113 Wohnsitzauflagen f r anerkannte Fl chtlinge114 Wohnsitzauflagen f r Ausl nder mit humanit rer Aufenthaltserlaubnis116 7 Das Leben in der Sammelunterkunft117 Das Recht auf Zuweisung einer Unterkunft und bernahme der Kosten117 Niemand darf in Deutschland obdachlos gelassen werden118 Die Erstaufnahmeeinrichtung und damit verbundene Restriktionen 120 Restriktionen f r Gefl chtete in einer EAE121 Standorte von EAEs in Berlin122 Dauer der Verpflichtung in einer EAE zu wohnen123 Ausnahmen von der Verpflichtung in einer EAE zu wohnen124 Mindeststandards f r die Unterk nfte, Rechte der Bewohner, Beschwerdem glichkeiten125 "Miete" f r eine Sammelunterkunft nach AsylbLG, SGB II und SGB XII130 8 Anmeldung beim B rgeramt, Mitteilung Adress nderung an das BAMF, Post in Sammelunterk nften132 Die Anmeldung beim B rgeramt132 Mitteilung der aktuellen Anschrift an BAMF.

7 Anwalt und Gericht 133 Die Zustellung der Post in Sammelunterk nften134 9 Wohnungen f r Fl chtlinge137 Das Recht eine Wohnung anzumieten137 Was ist "angemessen"? Die Mietobergrenzen139 Die bernahme der Miete bei der Sozialbeh rde beantragen142 Hausrat und M bel beantragen144 Nachzahlungen f r Strom, Nebenkosten, Heizung144 Checkliste Wohnungssuche145 - IV - Checkliste Durchsetzung der Mietkosten bernahme bei der Sozialbeh rde147 Einen Wohnberechtigungsschein beantragen148 Wohngeld151 10 Soziale Leistungen und medizinische Versorgung152 Existenzsicherung: Asylbewerberleistungen, Alg II oder Sozialhilfe?

8 152 Das Grundrecht auf ein menschenw rdiges Existenzminimum 152 Asylbewerberleistungsgesetz AsylbLG153 Alg II Leistungen nach dem SGB II154 Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter nach dem SGB XII155 Sozialhilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII155 Anerkannte Fl chtlinge: Sofort Anspruch auf Alg II156 Nachgezogene Familienangeh rige mit Visum: Sofort Anspruch auf Alg II159 Die Grundleistungsbetr ge nach 3 AsylbLG160 Tabelle Grundleistungsbetr ge und Taschengeld, Geld- oder Sachleistungen160 Die Zusammensetzung der Grundleistungsbetr ge nach 3 AsylbLG162 Gr nde f r eine K rzung der Grundleistungsbetr ge163 Leistungen f r Ern hrung in Unterk nften mit Vollverpflegung 164 Leistungen f r Ern hrung bei Krankheit und Schwangerschaft 165 Kleidungsgeldpauschale in Unterk nften mit Vollverpflegung 166 Leistungen zus tzlich zu den Grundleistungsbetr gen nach 3 AsylbLG166 K rzung bei "missbr uchlichem Verhalten" 1a AsylbLG169 H he der Grundleistungen bei K rzung nach 1a AsylbLG174 Medizinische Versorgung 4 und

9 6 AsylbLG176 Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt 3, 4 und 6 AsylbLG180 Sonstige Leistungen 6 AsylbLG181 Arbeitsgelegenheiten, FIM, Integrationskurse 5, 5a, 5b AsylbLG 183 Einkommen und Verm gen 7 AsylbLG185 Nach 15 Monaten h here Leistungen nach Sozialhilferecht 2 AsylbLG187 Leistungen vom Jobcenter oder Sozialamt f r anerkannte Fl chtlinge SGB II und SGB XII190 Regelsatzk rzung in Notunterk nften mit Vollverpflegung194 Hilfen in anderen Lebenslagen nach 2 AsylbLG, SGB II undSGB XII196 Einkommen und Verm gen nach 2 AsylbLG, SGB II und SGB XII 198 11 Weitere Sozialleistungen201 - V - Kindergeld201 Elterngeld204 Unterhaltsvorschuss205 Die Kosten bernahme f r einen Schwangerschaftsabbruch206 Unf lle in Kita, Schule und bei der Arbeit die Unfallversicherung 208 Der Schwerbehindertenausweis209 12 Eheschlie ung und Geburt von Kindern in Deutschland210 Eheschlie ung in Deutschland210 Folgen f r den Aufenthalt211 Aufenthaltsrecht nach Scheidung oder Trennung213 Scheinehen214 Deutsche Staatsangeh rigkeit f r in Deutschland geborene Kinder?

10 215 Geburtsurkunden f r in Deutschland geborene Kinder216 13 Kindertagesbetreuung, Schule, Hort218 Kita218 Schule220 Hort au erunterrichtliche F rderung und Betreuung in der Schule224 Bildungs- und Teilhabepaket, "berlinpass BuT", Schulb cher225 Beratungsangebote zu Kita, Schule und Hort226 14 Arbeitserlaubnis f r Asylsuchende und Geduldete228 berblick228 Arbeitsverbot in der Regel nur f r die ersten 3 Monate229 Wie stellen Sie den Antrag auf eine Arbeitserlaubnis b