Update IFRS/ US-GAAP - aon.com

1 Zur ck zum Inhaltsverzeichnis ist zwar steuerlich planbar, l uft aber der wirtschaftlichen einordnen, muss der deutsche Fiskus Grunderwerbsteuer Ratio zuwider. nacherheben. Zudem zeigt sich hier auch: Tritt in obiger Konstellation ein Auch hier f hrt also angesichts der komplexen Regelungs- weiteres Tr gerunternehmen der Unterst tzungskasse bei, lage kaum ein Weg an einer (zeit- und kostentr chtigen). das die ihm zustehenden Zuwendungen nach 4d EStG die individuellen Abstimmung mit den Finanzbeh rden vorbei. ja unternehmensbezogen berechnet werden voll aussch pft, Sollte tats chlich die EU-Rechtswidrigkeit der grunderwerb- kann sehr leicht die partielle Steuerpflicht der Unterst t- steuerlichen Befreiungsvorschrift festgestellt werden, w rde zungskasse nach 5 Abs. 1 Nr. 3 lit. e) KStG ausgel st werden. diese jedoch eine abweichende Auskunft berlagern und es m sste zwingend die Nacherhebung der Grunderwerbsteuer Zu 3.

2 : I mmobilienbesitz der Unterst tzungskasse bei erfolgen. einer Verschmelzung Fazit Im Falle einer Verschmelzung findet das Umwandlungs- steuerrecht grunds tzlich auf Unterst tzungskassen in der Aus ihrer Historie heraus haben Unternehmen h ufig (pau- Rechtsform der GmbH oder des eingetragenen Vereins schal dotierte) Unterst tzungskassen, die einmalige Beihil- Anwendung. Ungekl rt ist aber, inwieweit bei Verschmel- fe- oder auch laufende Versorgungsleistungen erbringen. zung einer Unterst tzungskasse in der Rechtsform einer Insbesondere in den F llen, in denen es mehrere Tr gerun- GmbH auf ihr(e) Tr gerunternehmen ein m glicher Ver- ternehmen pro Unterst tzungskasse gibt, fehlt es vor dem schmelzungsgewinn nach Ma gabe des 12 Abs. 2 UmwStG Hintergrund der oftmals komplexen Vergangenheit der steuerfrei zu stellen ist. Hier d rfte der einzige in der Praxis Kassen an klaren steuerlichen Regelungen zu ihrer Handha- gangbare Weg sein, eine individuelle Abstimmung mit den bung.

3 Das Fehlen von Vorgaben macht sich insbesondere Finanzbeh rden im Vorfeld via Antrag auf verbindliche Aus- dann bemerkbar, wenn die Unterst tzungskassenlandschaft kunft vorzunehmen. beispielsweise durch Zusammenlegung oder Schlie ung von Unterst tzungskassen vereinfacht werden soll. Vor Gleiches gilt f r die Frage nach dem m glichen Anfall von dem Hintergrund der drohenden steuerlichen Konsequen- Grunderwerbsteuer, soweit die im Wege der Verschmelzung zen sowohl auf Ebene der Tr gerunternehmen als auch auf aufgehende Unterst tzungskasse ber inl ndischen Grund- Ebene der Unterst tzungskasse w re aus Sicht der Praxis besitz verf gt. Grunds tzlich bewirkt eine Verschmelzung eine entsprechende Erg nzung der Gesetzeslage dringend zu nach Umwandlungsrecht einen nach Ma gabe des 1 Abs. 1 begr en schlie lich sollte die aus Sicht der betroffenen Nr. 3 GrEStG steuerbaren Vorgang.

4 Dieser k nnte ber die Unternehmen angestrebte Vereinfachung der Versorgungs- grunderwerbsteuerliche Konzernklausel ( 6a GrEStG) steuer- landschaft nicht an steuerlichen Restriktionen scheitern. frei gestellt sein was allerdings nach dem Gesetzeswortlaut voraussetzt, dass an dem Verschmelzungsvorgang ausschlie - lich Kapitalgesellschaften beteiligt sind. Andernfalls l sst sich auch bei umwandlungsrechtlicher Zul ssigkeit des Vorgangs die in 6a S. 4 GrEStG erforderliche Kapitalbeteiligung nicht Bj rn Ricken, M lheim an der Ruhr herbeif hren. Selbst wenn aber die an der Verschmelzung beteiligten Update ifrs /. Rechtstr ger s mtlich Kapitalgesellschaften sind, bedingt die Anwendung der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel ( 6a S. 4 GrEStG) mindestens, dass das Tr gerunternehmen US-GAAP *. am Kapital der zu verschmelzenden Unterst tzungskassen zu mindestens 95% beteiligt ist (dies gilt auch im Falle der Im Folgenden wird ein berblick gegeben ber den Stand Verschmelzung einer Unterst tzungskasse auf eine andere einiger laufender Projekte und Exposure Drafts aus der ifrs - Unterst tzungskasse).

5 Rechnungslegung, ber zwei Exposure Drafts f r FASB Accoun- ting Standards Updates, den aktuellen Stand der Diskussionen . Das Finanzgericht N rnberg6 l sst diese Voraussetzung zum sog. Spot Rate Approach sowie ber den ifrs -/ US-GAAP . gen gen, um den Verschmelzungsvorgang einer Unter- Rechnungszins. st tzungskasse auf ihr Tr gerunternehmen nach 6a GrEStG grunderwerbsteuerfrei zu stellen. I. Aktuelles zu ifrs (Stand laufender ifrs -Projekte).. Abweichend hiervon fordert die Finanzverwaltung In diesem Abschnitt werden drei ausgew hlte, die Bilan- nach unserem Verst ndnis zus tzlich, dass sich auch die zierung von Altersversorgungsverpflichtungen ber hrende Gesch ftsanteile an dem Tr gerunternehmen selbst zu Projekte etwas n her beleuchtet. Insgesamt besch ftigt sich mindestens 95% in der Hand ein und desselben Anteilseig- das International Accounting Standards Board (IASB) selbstver- ners befinden und zwar innerhalb eines Zeitraums von st ndlich mit zahlreichen weiteren Projekten.

6 F nf Jahren vor bis f nf Jahre nach dem Verschmelzungs- vorgang7. Kurz eingegangen werden soll aus dem Bereich der Research Projects (Forschungsprojekte) des IASB auf das Discount Rate Schlussendlich ist bei Inanspruchnahme der Verschonung Project und aus dem Bereich der Narrow-scope amendments auf Basis der grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel noch and ifrs Interpretations auf die geplanten nderungen am zu ber cksichtigen, dass diese ggf. mit EU-Beihilferecht nicht Standard IAS 8 Accounting Policies, Changes in Accounting Esti- vereinbar ist8. Sollte die EU-Kommission zum Abschluss des mates and Errors sowie am Standard IAS 19 Employee Benefits Verfahrens diese Verschonung als EU-rechtswidrige Beihilfe und an der Interpretation IFRIC 14 IAS 19 The Limit on a Defined Benefit Asset, Minimum Funding Requirements and their Interaction. 6 Urteil vom , 4 K 1059/13; Revision anh ngig.

7 7 Gleichlautender Erlass vom , BStBl. I 2012 S. 662; so wohl im Ergeb- nis auch FG M nchen, Urteil vom , 4 K 1304/13; rechtskr ftig. * Aktualisierte Fassung eines Vortrags gehalten auf der Tagung der Fachverei- 8 Vgl. dazu BFH-Beschl sse vom , II R 36/14, II R 50/13, II R 62/14 nigung Mathematische Sachverst ndige am in Bonn im Rahmen sowie II R 63/14. einer Aktuellen Stunde. 134 Betriebliche Altersversorgung 2/2017 Abhandlungen Zur ck zum Inhaltsverzeichnis Wie dem ifrs work plan auf der Homepage der ifrs Founda Der Aufwand der aktuellen Periode bis zum Sonderereignis tion1 entnommen werden kann, sind alle drei genannten Pro- bleibt unver ndert, der Aufwand der aktuellen Periode nach jekte aktuell noch nicht abgeschlossen. Beim Discount Rate dem Sonderereignis wird neu berechnet. Daneben enth lt Project einem inzwischen schon ber zwei Jahre laufenden der ED/2015/5 noch einige Regelungen zum in Deutschland Projekt befindet sich das IASB weiterhin in der Analysepha- eher selten vorkommenden Asset Ceiling.

8 So sind erst se und plant, bis Mitte 2017 eine Zusammenfassung der hier- die Auswirkungen eines Sonderereignisses in einer Periode zu durchgef hrten Untersuchungen zu ver ffentlichen. Mit zu ermitteln und anschlie end ggf. das Asset Ceiling zu diesem Projekt m chte das IASB die Anforderungen an die korrigieren. unterschiedlichen Discount Rates in den verschiedenen ifrs - Standards untersuchen und bewerten, ob Inkonsistenzen II. A. ktuelles zu US-GAAP (Exposure Drafts zu FASB. bestehen, die das IASB weiter adressieren und ggf. in einen Accounting Standards Updates). Exposure Draft zur nderung eines oder mehrerer Standards einbringen sollte. Auch bzgl. der FASB Accounting Standards sollen aus der Viel- zahl von Projekten und Themen, mit denen sich der Stan- Beim Projekt Changes in Accounting Policies and Estimates dardsetzer besch ftigt, an dieser Stelle zwei mit unmittelbarer verfasst das IASB derzeit einen Exposure Draft zur nderung Ber hrung zur Bilanzierung von Altersversorgungsverpflich- von IAS 8, dessen Ver ffentlichung so die Informationen tungen, die also den FASB ASC 715 betreffen, herausgegriffen aus dem ifrs -Board-Meeting vom im zweiten und der aktuelle Stand vorgestellt werden.

9 Quartal 2017 erfolgen soll. Beide Vorschl ge zu Standard-Updates wurden am 26. 1. 2016. Mit diesen vorgeschlagenen nderungen m chte das IASB mit einer dreimonatigen Kommentierungsfrist vom FASB als die Definitionen von Accounting Policy und einem Change in Exposure Drafts ver ffentlicht. Im ersten Vorschlag geht es Accounting Estimate gegen ber der derzeitigen Formulierung um eine verbesserte Darstellung des Pensionsaufwands, der in IAS 8 pr zisieren bzw. klarer gestalten (so soll klarer Net Periodic Pension Cost und der Net Periodic Postretirement definiert werden, was unter Accounting Estimate f llt) und Benefit Cost (im Wesentlichen soll die Service Cost in einer auch klarstellen, welche Beziehung Accounting Policies und anderen Position als die weiteren Net Benefit Cost Komponen- Accounting Estimates zueinander haben. Des Weiteren sollen ten dargestellt werden).

10 Erg nzende, orientierende Hinweise in den IAS 8 aufgenom- men werden, beispielsweise ob eine nderung der Bewer- In dem anderen Vorschlag geht es um nderungen an den tungstechnik ein Change in Accounting Estimate ist. Dar ber Anforderungen f r die Anhangangaben f r Defined Benefit hinaus sollen die Beispiele f r Estimates in IAS 8 aktualisiert Pl ne. ist demnach dann die Angabe der Accumulated werden. Benefit Obligation (ABO) nicht mehr erforderlich und die Pflicht zur Angabe, welcher Betrag im Accumulated Other Im Folgenden wird auf das dritte zu Beginn erw hnte Projekt Comprehensive Income (AOCI) im folgenden Wirtschaftsjahr Remeasurement at a Plan Amendment, Curtailment or Settle- in der Net Periodic Pension Cost erfasst wird, entf llt. Neu ment / Availability of a Refund from a Defined Benefit Plan, hingegen anzugeben sind narrative Beschreibungen zu Art also die vorgeschlagenen nderungen an IAS 19 und IFRIC der Leistungen, Typ des Benefit Plans, Nennung der umfass- 14 eingegangen.