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Deutscher Bundestag Drucksache 20/1070

Deutscher Bundestag Drucksache 20/1070 . 20. Wahlperiode Beschlussempfehlung*. des Ausschusses f r Gesundheit (14. Ausschuss). zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, B NDNIS 90/DIE GR NEN und FDP. Drucksache 20/958 . Entwurf eines Gesetzes zur nderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften A. Problem Die Gesetzesinitianten stellen fest, dass mit Ablauf des 19. M rz 2022 die Gel- tungsdauer der Rechtsgrundlage f r die meisten Schutzma nahmen zur Verhin- derung der Verbreitung von COVID-19 ende. Betroffen seien insbesondere die Regelungen in 28a Absatz 7 bis 9 und 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Ferner w rde die befristete Sonderregelung in 36 Absatz 3 IfSG zum 19. M rz 2022 auslaufen. Nach dem 19.

Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE. * Der Bericht wird gesondert verteilt. Drucksache . 20/ 1070 – 2 – Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode . C. Alternativen laut Gesetzesinitianten . Keine.

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