MUTTER SCHUTZ - WKO.at

1 MUTTER . SCHUTZ . 1. RECHTLICHE INFORMATION. Mutterschutz und Besch ftigungsverbot . MUTTERSCHUTZ RECHTLICHE INFORMATIONEN MUTTERSCHUTZ & BESCH FTIGUNGSVERBOT. MUTTERSCHUTZ UND. BESCH FTIGUNGSVERBOT. SCHUTZFRIST VOR DER ENTBINDUNG. In den letzten 8 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin besteht ein absolutes Besch ftigungsverbot. INDIVIDUELLES BESCH FTIGUNGSVERBOT. Der Beginn des Besch ftigungsverbotes kann aus medizinischen Gr nden auf Ein amts- oder arbeitsins- einen fr heren Zeitpunkt verlegt werden. pektions rztliches Zeugnis kann nur ausgestellt wer- den, wenn der behandeln- Legt die Arbeitnehmerin vor der 8-Wochen-Frist ein Zeugnis eines Amts- oder de Facharzt die medizini- sche Begr ndung f r den eines Arbeitsinspektionsarztes vor, nach welchem die weitere Besch ftigung vorzeitigen Mutterschutz Leben oder Gesundheit von MUTTER und/oder Kind gef hrdet, beginnt das vorab feststellt.

2 Besch ftigungsverbot entsprechend fr her. Dies nennt sich vorzeitiger Mutterschutz . Die M glichkeit des vorzeitigen Mutterschutzes besteht insbesondere bei Risikoschwangerschaften oder bei gesundheitlichen Problemen, die sich aufgrund der Schwangerschaft ergeben. Ab dem Tag der Best tigung durch den Amts- oder Arbeitsinspektionsarzt erh lt die Arbeitnehmerin Wochengeld. Geb hrt der Arbeitnehmerin kein Wochengeld, hat sie gem Mutterschutzgesetz f r die Dauer des individuellen Besch ftigungsverbotes einen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts gegen ber dem Arbeitgeber. SCHUTZFRIST NACH DER ENTBINDUNG. Arbeitnehmerinnen d rfen bis zum Ablauf von 8 Wochen nach ihrer Eine Verletzung des Entbindung nicht besch ftigt werden. Bei Fr hgeburten, Mehrlingsgeburten Besch ftigungsverbotes und Kaiserschnittgeburten dauert diese Schutzfrist 12 Wochen.

3 Kommt das durch den Arbeitgeber ist mit Geldstrafe bedroht. Kind vor dem voraussichtlichen Geburtstermin zur Welt, verl ngert sich die Schutzfrist nach der Entbindung um die jeweilige Verk rzung der 8-Wochen- Frist, h chstens jedoch auf 16 Wochen. Auch im Falle einer Totgeburt gilt das absolute Besch ftigungsverbot nach der Entbindung. Ebenso ist der K ndigungs- und Entlassungsschutz weiter zu beachten. Dieser endet 4 Monate nach der Totgeburt. Stand: Januar 2017. MUTTERSCHUTZ RECHTLICHE INFORMATIONEN MUTTERSCHUTZ & BESCH FTIGUNGSVERBOT. FREIE DIENSTNEHMERINNEN. Ab gelten die Regelungen rund um den Mutterschutz auch f r arbeitnehmer hnliche, freie Dienstnehmerinnen. AUSWIRKUNG DER SCHUTZFRIST AUF ANSPR CHE. Mit dem Beginn der Schutzfrist vor der Entbindung endet der Anspruch der Arbeitnehmerin auf laufendes Entgelt. Die Arbeitnehmerin kann bei der Gebietskrankenkasse Wochengeld beantragen.

4 Der Arbeitgeber hat zu diesem Zweck eine Arbeits- und Entgeltbest tigung f r die Gebietskrankenkasse auszustellen. Sonderzahlungen geb hren allerdings w hrend des Besch ftigungsverbotes nicht. Zeiten des absoluten und individuellen Besch ftigungsverbotes werden auf die sonstigen dienstzeitabh ngigen Anspr che angerechnet, wie zum Beispiel Krankenentgelt, K ndigungsfristen, Gehaltseinstufungen, Urlaubsausma . F r Arbeitsverh ltnisse, die dem neuen Abfertigungssystem unterliegen, sind weiterhin die BV-Beitr ge von 1,53 % zu entrichten. Die fiktive monatliche Bemessungsgrundlage richtet sich nach der H he des Entgelts der letzten 3 vollen Kalendermonate inklusiv anteiliger Sonderzahlungen. SACHBEZ GE W HREND DES ABSOLUTEN BESCH FTIGUNGSVERBOTES. F r die Frage, ob Sachbez ge w hrend des Mutterschutzes weiter gew hrt werden m ssen, ist in erster Linie die Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ma geblich.

5 Mangelt es an einer solchen Vereinbarung, ist im Zweifel wohl davon auszugehen, dass kein Sachbezug zusteht. Denn Sachbez ge sind Entgeltbestandteile und w hrend des Mutterschutzes ruht der Anspruch auf Entgelt. Es empfiehlt sich allerdings, vorab eine klare Regelung zu treffen, insbesondere einen Unverbindlichkeitsvorbehalt zu vereinbaren. Hinsichtlich einer Dienstwohnung sieht das Mutterschutzgesetz eine besondere Regelung vor: W hrend der gesamten Dauer des K ndigungs- und Entlassungsschutzes sind Vereinbarungen, die den Anspruch auf die Dienstwohnung betreffen, nur rechtswirksam, wenn sie im Vorhinein vor Gericht nach Rechtsbelehrung der Arbeitnehmerin getroffen werden. PRAXISTIPPS WAS IST BEI BEGINN MUTTERSCHUTZ ZU BEACHTEN? Abmeldung Ende Entgeltsanspruch GKK. Ausstellung Arbeits- und Entgeltsbest tigung f r Beantragung Wochengeld Abrechnung erstellen Gehalt/Lohn/sonstige Bez ge aliquotieren Urlaubsanspruch darf nicht gek rzt werden um Besch ftigungsverbotszeiten Keine Auszahlung des offenen Urlaubsguthabens in Form von Urlaubsersatzleistung Aliquotierung der Sonderzahlungen Weiterzahlung BV-Beitr ge R ckgabe Betriebsmittel/Sachbez ge (bei entsprechender Vereinbarung).

6 Terminvormerkung Bekanntgabe Inanspruchnahme Karenz Stand: Januar 2017.