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1 Antwortder Bundesregierungauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. G tz Fr mming, Dr. Christina Baum, Roger Beckamp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Drucksache 20/377 Mangel an Intensivbetten und fehlendes PflegepersonalVorbemerkung der FragestellerFehlendes Pflegepersonal geh rt nicht erst seit der Corona-Pandemie zum All-tag deutscher Intensivstationen. Im M rz 2019 ver ffentlichte das Deutsche rzteblatt den Artikel Intensivmedizin Versorgung der Bev lkerung in Ge-fahr : Schon zu Zeiten der Grippewelle 2017/2018 w re die Notfallversor-gung der Bev lkerung nur eingeschr nkt m glich gewesen, selbst der Regel-betrieb k nne oft nicht garantiert werden als Folge w rden zahlreiche Inten-sivbetten gesperrt (vgl.)

2 Deutsches rzteblatt (2019); 116 (10): A 462-6, abruf-bar: https://www . archiv/205989/Intensivmedizin-Versorgung -der-Bevoelkerung-in-Gefahr, letzter Stand: 24. November 2021).Die Deutsche Interdisziplin re Vereinigung f r Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) signalisiert in ihren Strukturvorgaben, dass das Verh ltnis von Pflege-kraft zu Patient auf den Intensivstationen bei h chstens 1 : 2 liegen sollte. In besonderen F llen wie der extrakorporalen Membranoxygenierung (ECMO) sowie bei einem hohen Anteil (>60 Prozent) von Patienten mit Organersatz-verfahren (z.

3 B. Beatmung) ist eine 1 : 1-Betreuung indiziert (vgl..de/empfehlungen/publikationen/view document/95 /empfehlungen-zur -struktur-von -intensivstationen-kurzversion, S. 5, letzter Stand: 29. November 2021), damit eine berlastung des Pflegepersonals verhindert und eine hohe Qualit t der medizinischen Versorgung gew hrleistet werden realen Bedingungen liegt das durchschnittliche Pfleger-Patienten-Verh ltnis in der Fr hschicht bei 1 : 2,5, in der Sp tschicht bei 1 : 2,6 und bei 1 : 3,1 in der Nacht. Je nach Bundesland variieren die Zahlen (vgl. C. Karagi-annidis et al.

4 (2019), Auswirkungen des Pflegepersonalmangels auf die inten-sivmedizinische Versorgungskapazit t in Deutschland, Med Klin Intensivmed Notfmed 114, 327 333, abrufbar: https:// doi .org /10 .1007 /s00063-018 -045 7-3, letzter Stand: 29. November 2021).Verschiedene internationale Studien best tigen einen Zusammenhang zwi-schen eingeschr nkter Personalbesetzung und Krankenhaussterblichkeit (vgl. L. H. Aiken, D. Sloane et al. (2016), Nursing skill mix in European hospitals: cross-sectional study of the association with mortality, patient ratings, and quality of care, abrufbar: https:/ /www.

5 Ncbi .nlm .nih .gov /pmc /articles/PMC54776 62/; D. M. Kelly et al. (2014), Impact of critical care nursing on 30-day mortality of mechanically ventilated older adults, Critical care medicine Deutscher BundestagDrucksache 20/47720. Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums f r Gesundheit vom 24. Januar 2022 Drucksache enth lt zus tzlich in kleinerer Schrifttype den 42,5: 1089 1095, abrufbar: https://www .ncbi .nlm .nih .gov /pmc /articles/PMC3993087/, letzter Stand: 24. November 2021)W hrend der Corona-Pandemie hat die epidemische Entwicklung zu einer Zu-nahme schwerkranker Patienten gef hrt, die in der intensivmedizinischen Be-treuung beatmet werden m ssen und bei besonders schweren Verl ufen auf ei-ne ECMO angewiesen sind (vgl.

6 Https://www .zdf .de/nachrichten/heute /coronavirus-beamtmung-durch-ecmo-intens ivmedizin-100 .html, letzter Stand: 29. November 2021).Im Zeitraum vom 21. Oktober 2020 bis zum 21. Oktober 2021 wurden insge-samt 5 000 Intensivbetten abgebaut (vgl. https://www .divi .de/ joomlatools-files/docman-files /pressemeldungen-nach -themen/intensivstation/211021-pressemel dungen-divi , letzter Stand: 29. Novem-ber 2021). Grund daf r so der Pr sident der Deutschen Interdisziplin ren Vereinigung f r Intensiv- und Notfallmedizin Prof. Gernot Marx sei die ho-he Arbeitsbelastung, die dazu f hre, dass viele Pflegekr fte aus ihrem Beruf ausscheiden (vgl.

7 Https://www . nachrichten/128476/Intensivmediziner -4-000 -Intensivbetten-weniger-seit -Jahresbeginn, letzter Stand: 26. No-vember 2021).Seit Beginn der Corona-Pandemie begr ndet die Bundesregierung die Ein-d mmungsma nahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 mit einer droh-enden berlastung deutscher Intensivstationen (vgl. https://www .zeit .de/ politik/deutschland/2021 -04 /angela-merkel-corona-notbremse-intensiv stationen-infektionsschutzgesetz-bundest ag; https://www . Politik/Merkel-Duerfen-Hilferufe-der -Intensivmediziner-nicht ; https://www.

8 Inland/innenpolitik/corona-massnahmen-me rkel-divi -101 .html, letzter Stand: 29. November 2021). Nach Ansicht der Fragesteller sieht die Bundesregierung in der Anzahl der betreibbaren Intensivbetten einen entscheidenden Faktor im Kampf gegen die Welche Gr nde gibt es aus Sicht der Bundesregierung f r die berlastung der Intensivstationen, und sind die Ursachen daf r m glicherweise nicht nur in der Pandemie zu suchen, sondern auch in Fehlentscheidungen (u. a. Bettenabbau, siehe Vorbemerkung der Fragesteller, sowie Personalmangel durch schlechte Rahmenbedingungen, vgl.

9 Https://www .faz .net/aktuell/wirtschaft/personalmangel-a uf -intensivstationen-viele , letzter Stand: 9. Dezember 2021), die unabh ngig von der pandemischen Situation getroffen worden sind?Die Bundesregierung ist unabh ngig von der Corona-Pandemie bestrebt, die Versorgung und die Arbeitsbedingungen im Krankenhausbereich zu verbessern. Dabei ist insbesondere die Belastung des Pflegepersonals durch medizinische und technische Entwicklungen, Arbeitsverdichtung, Ver nderungen des morbi-dit tsbedingten Versorgungsbedarfs sowie steigender Versorgungsintensit t der Patientinnen und Patienten zu ber Entlastung des Pflegepersonals und damit zur Verbesserung der Arbeitsbe-dingungen im Krankenhaus sind in den letzten Legislaturperioden bereits eini-ge Ma nahmen getroffen worden.

10 Im Rahmen des Krankenhausstrukturgeset-zes (KHSG) ist ein stufenweise ansteigendes Pflegestellen-F rderprogramm eingerichtet worden, das bis zum 31. Dezember 2018 ber drei Jahre Mittel in H he von insgesamt bis zu 660 Mio. Euro zur Verf gung stellte. Zur nachhalti-gen St rkung der unmittelbaren pflegerischen Patientenversorgung am Bett wurde das Pflegestellen-F rderprogramm mit dem Pflegepersonal-St rkungsgesetz (PpSG) im Jahr 2019 bedarfsgerecht weiterentwickelt und werden seit dem 1. Januar 2020 die Pflegepersonalkosten unabh n-gig von Fallpauschalen verg tet und ber ein sogenanntes Pflegebudget finan-ziert.