MURI RECHTSANWÄLTE

1 MURI. RECHTSANW LTE. Lohnfortzahlungspflicht bei absenzen , welche durch Krankheiten von Angeh rigen des Arbeitnehmers verursacht w e r d e n ( 2 0 0 2 ). Gem ss Art. 324a OR hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer f r eine be- schr nkte Zeit den Lohn zu entrichten, wenn letzterer ohne Verschulden aus Gr nden, die in seiner Person liegen, wie Krankheit, Unfall, Erf llung gesetzli- cher Pflichten oder Aus bung eines ffentlichen Amtes an der Arbeitsleistung verhindert w i r d . Normalerweise k o m m t diese Bestimmung zum tragen, wenn der Arbeitnehmer selbst erkrankt, einen Unfall hat etc.

2 Wie sieht es aber aus, w e n n die Gr nde f r die Absenz sich nicht unmittelbar in der Person des Arbeitnehmers manifestieren? Zu denken ist insbesondere an den in der Praxis immer wieder auftauchenden Fall, w o beispielsweise ein naher Angeh riger des Mitarbeiters schwer erkrankt und deshalb durch ihn betreut werden muss. Es stellt sich die Frage, ob f r so verursachte absenzen eine Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers besteht. Gr nde, die in der Person des Arbeitnehmers liegen Grunds tzlich besteht die Lohnfortzahlungspflicht nur bei F llen der Verhinderung, deren Gr nde in der Person des Arbeitnehmers liegen.

3 Der im Gesetz enthaltene Katalog ist aber nicht abschliessend, weshalb neben Krankheit, Unfall, etc. weitere Ursachen in Frage kommen wie Tod des Ehegatten, Hochzeit des Arbeitnehmers usw. Mit der Formulierung in der Person des Arbeitnehmers liegend" wird der Unterschied zur objektiven Verhinderung angesprochen. Verkehrszusammenbr che, Stromausf lle oder sonstige Umst nde, welche zwar das Erscheinen des Arbeitnehmers am Arbeitsort verhindern, welche aber mit h herer Gewalt vergleichbar sind, fallen deshalb nicht darunter. SCHMIDSTRASSE 9 - CH-8570 WEINFELDEN. TELEFON +41 71 622 00 22 - FAX +41 71 622 00 23.

4 MURI. RECHTSANW LTE. Grunds tzliche Lohnfortzahlungspflicht Lehre und Rechtsprechung sind sich weitgehend einig, dass auch Probleme, welche bei Angeh rigen von Arbeitnehmern eintreten, und welche den Bei- stand und die Unterst tzung des Arbeitnehmers erfordern, als Fall von Art. 324a OR zu qualifizieren sind. Grunds tzlich besteht folglich eine Lohnfort- zahlungspflicht auch f r solche F lle. Das Arbeitsgericht Z rich hat in einem Entscheid einem italienischen Staatsangeh rigen den Lohn f r die Zeit zuge- sprochen, w hrend der er in einem Erdbebengebiet in Italien nach seinen El- tern und Geschwistern suchte.

5 Nur wenn keine andere Betreuungsm glichkeit besteht Ebenfalls das Arbeitsgericht Z rich sprach einer Frau den Lohn f r die Zeit zu, w hrend welcher sie in Berlin ihre Schwester besuchte, welche einen Selbstmordversuch hinter sich hatte. Hier entschied das Gericht so, weil keine andere Person die Schwester betreuen konnte. Denselben Vorbehalt brachte das Arbeitsgericht Z rich im Falle einer Mutter an, welche ihre kranke Tochter pflegen wollte. Sie erhielt den Lohn nur f r diejenige Zeit zu- gesprochen, w hrend welcher eine anderweitige Organisation der Betreuung nicht m glich war.

6 Diese Beispiele zeigen auf, dass die aufgeworfene Frage nur unter Ber ck- sichtigung der konkreten Umst nde beantwortet werden kann. Es ist abzu- sch tzen, ob einem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung wirklich nicht mehr zu- mutbar ist, also die im Gesetz vorausgesetzte Arbeitsverhinderung vorliegt. Besteht keine M glichkeit f r den Arbeitnehmer, die Betreuung des Angeh - rigen auf andere Weise zu organisieren, ist die Lohnfortzahlung geschuldet. Somit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, die Absenz m glichst kurz zu halten und eine anderweitige Pflege zu organisieren. Insbesondere was die Dauer der Absenz angeht, f llt der Lohnanspruch dahin, wenn der Arbeitnehmer es vers umt, allf llige anderweitige M glichkeiten auszusch pfen.

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