Transcription of Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: StGB
1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 171 -Strafgesetzbuch (StGB)StGBAusfertigungsdatum: :"Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletztdurch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 ge ndert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. I 3322; zuletzt ge ndert durch Art. 1 G v. I 441, dieser ge ndert durch Art. 15 Nr. 1 G v. 448mittelbare nderung durch Art. 15 Nr. 6 G v. I 448 ist ber cksichtigtHinweis: nderung durch Art.
2 1 G v. I 1810 (Nr. 33) textlich nachgewiesen, dokumentarisch nochnicht abschlie end bearbeitet nderung durch Art. 20 G v. I 2099 (Nr. 37) textlich nachgewiesen, dokumentarisch nochnicht abschlie end bearbeitet nderung durch Art. 29 G v. I 2363 (Nr. 41) textlich nachgewiesen, dokumentarisch nochnicht abschlie end bearbeitet nderung durch Art. 1 G v. I 3513 (Nr. 53) ist ber cksichtigt nderung durch Art. 2 G v. I 3542 (Nr. 54) ist ber cksichtigt nderung durch Art. 1 G v. I 3544 (Nr. 54) textlich nachgewiesen, dokumentarisch nochnicht abschlie end bearbeitet nderung durch Art.
3 1 G v. I 4250 (Nr. 66) textlich nachgewiesen, dokumentarisch nochnicht abschlie end bearbeitet nderung durch Art. 3 G v. I 4650 (Nr. 73) ist ber cksichtigt nderung durch Art. 2 G v. 4906 (Nr. 79) textlich nachgewiesen, dokumentarisch nochnicht abschlie end bearbeitetFu note(+++ Textnachweis Geltung ab: +++)(+++ Zur Anwendung d. 73d u. 74a vgl. 184b F ab , 184k u. 201a +++) (+++ Zur Anwendung d. 152a Abs. 4 vgl. 152c Abs. 2 Satz 2 +++)(+++ Zur Anwendung d. 73e Abs. 1 Satz 1 vgl. Art. 316j StGBEG +++) (+++ Zur Anwendung d. 74a vgl. 95 Satz 2 MPDG +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 439/91 (CELEX Nr: 31991L0439) vgl.)
4 G v. I 747 EURaBes 913/2008 (CELEX Nr: 32008F0913) vgl. G v. I 418 EURL 42/2014 (CELEX Nr: 32014L0042) vgl. G v. I 872 Umsetzung der EURL 2018/1673 (CELEX Nr: 32018L1673) vgl. Art. 1 G v. I 327 +++)(+++ Ma gaben aufgrund EinigVtr vgl. StGB Anhang EV; nicht mehr anzuwenden +++) Inhalts bersicht Allgemeiner Teil Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 171 -Erster Abschnitt Das Strafgesetz Erster Titel Geltungsbereich 1 Keine Strafe ohne Gesetz 2 Zeitliche Geltung 3 Geltung f r Inlandstaten 4 Geltung f r Taten auf deutschen Schiffen und Luftfahrzeugen 5 Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug 6 Auslandstaten gegen international gesch tzte Rechtsg ter 7 Geltung f r Auslandstaten in anderen F llen 8 Zeit der Tat 9 Ort der Tat 10
5 Sondervorschriften f r Jugendliche und Heranwachsende Zweiter Titel Sprachgebrauch 11 Personen- und Sachbegriffe 12 Verbrechen und Vergehen Zweiter Abschnitt Die Tat Erster Titel Grundlagen der Strafbarkeit 13 Begehen durch Unterlassen 14 Handeln f r einen anderen 15 Vors tzliches und fahrl ssiges Handeln 16 Irrtum ber Tatumst nde 17 Verbotsirrtum 18 Schwerere Strafe bei besonderen Tatfolgen 19 Schuldunf higkeit des Kindes 20 Schuldunf higkeit wegen seelischer St rungen 21 Verminderte Schuldf higkeit Zweiter Titel VersuchEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 171 - 22 Begriffsbestimmung 23 Strafbarkeit des Versuchs 24R cktritt Dritter Titel T terschaft und Teilnahme 25T terschaft 26 Anstiftung 27 Beihilfe 28 Besondere pers nliche Merkmale 29 Selbst ndige Strafbarkeit des Beteiligten 30 Versuch der Beteiligung 31R cktritt vom Versuch der Beteiligung Vierter Titel Notwehr und Notstand 32 Notwehr 33 berschreitung der Notwehr 34 Rechtfertigender Notstand 35 Entschuldigender Notstand
6 F nfter Titel Straflosigkeit parlamentarischer u erungen und Berichte 36 Parlamentarische u erungen 37 Parlamentarische Berichte Dritter Abschnitt Rechtsfolgen der Tat Erster Titel Strafen - Freiheitsstrafe - 38 Dauer der Freiheitsstrafe 39 Bemessung der Freiheitsstrafe Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 171 - - Geldstrafe - 40 Verh ngung in Tagess tzen 41 Geldstrafe neben Freiheitsstrafe 42 Zahlungserleichterungen 43 Ersatzfreiheitsstrafe 43a(weggefallen) - Nebenstrafe - 44 Fahrverbot - Nebenfolgen - 45 Verlust der Amtsf higkeit, der W hlbarkeit und des Stimmrechts 45aEintritt und Berechnung des Verlustes 45bWiederverleihung von F higkeiten und Rechten Zweiter Titel Strafbemessung 46 Grunds tze der Strafzumessung 46aT ter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung 46bHilfe zur Aufkl rung oder Verhinderung von schweren Straftaten 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmef llen 48(weggefallen)
7 49 Besondere gesetzliche Milderungsgr nde 50 Zusammentreffen von Milderungsgr nden 51 Anrechnung Dritter Titel Strafbemessung bei mehreren Gesetzesverletzungen 52 Tateinheit 53 Tatmehrheit 54 Bildung der Gesamtstrafe 55 Nachtr gliche Bildung der Gesamtstrafe Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 5 von 171 -Vierter Titel Strafaussetzung zur Bew hrung 56 Strafaussetzung 56aBew hrungszeit 56bAuflagen 56cWeisungen 56dBew hrungshilfe 56eNachtr gliche Entscheidungen 56fWiderruf der Strafaussetzung 56gStraferla 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe 57aAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe 57bAussetzung des Strafrestes bei lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe 58 Gesamtstrafe und Strafaussetzung F nfter Titel Verwarnung mit Strafvorbehalt.
8 Absehen von Strafe 59 Voraussetzungen der Verwarnung mit Strafvorbehalt 59aBew hrungszeit, Auflagen und Weisungen 59bVerurteilung zu der vorbehaltenen Strafe 59cGesamtstrafe und Verwarnung mit Strafvorbehalt 60 Absehen von Strafe Sechster Titel Ma regeln der Besserung und Sicherung 61 bersicht 62 Grundsatz der Verh ltnism igkeit - Freiheitsentziehende Ma regeln - 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt 65(weggefallen) 66 Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66aVorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66bNachtr gliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung 66cAusgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des vorhergehendenStrafvollzugsEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 6 von 171 - 67 Reihenfolge der Vollstreckung 67a berweisung in den Vollzug einer anderen Ma regel 67bAussetzung zugleich mit der Anordnung 67cSp terer Beginn der
9 Unterbringung 67dDauer der Unterbringung 67e berpr fung 67fMehrfache Anordnung der Ma regel 67gWiderruf der Aussetzung 67hBefristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention - F hrungsaufsicht - 68 Voraussetzungen der F hrungsaufsicht 68aAufsichtsstelle, Bew hrungshilfe, forensische Ambulanz 68bWeisungen 68cDauer der F hrungsaufsicht 68dNachtr gliche Entscheidungen; berpr fungsfrist 68eBeendigung oder Ruhen der F hrungsaufsicht 68fF hrungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes 68gF hrungsaufsicht und Aussetzung zur Bew hrung - Entziehung der Fahrerlaubnis - 69 Entziehung der Fahrerlaubnis 69aSperre f r die Erteilung einer Fahrerlaubnis 69bWirkung der Entziehung bei einer ausl ndischen Fahrerlaubnis - Berufsverbot - 70 Anordnung des Berufsverbots 70aAussetzung des Berufsverbots 70bWiderruf der Aussetzung und Erledigung des Berufsverbots - Gemeinsame Vorschriften - 71 Selbst ndige
10 Anordnung 72 Verbindung von Ma regeln Siebenter Titel Einziehung Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 7 von 171 - 73 Einziehung von Tatertr gen bei T tern und Teilnehmern 73aErweiterte Einziehung von Tatertr gen bei T tern und Teilnehmern 73bEinziehung von Tatertr gen bei anderen 73cEinziehung des Wertes von Tatertr gen 73dBestimmung des Wertes des Erlangten; Sch tzung 73eAusschluss der Einziehung des Tatertrages oder des Wertersatzes 74 Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei T tern und Teilnehm