Bundesberggesetz (BBergG) - Gesetze im Internet

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 80 - Bundesberggesetz ( bbergg )BBergGAusfertigungsdatum: :" Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. Juni2021 (BGBl. I S. 1760) ge ndert worden ist"Stand:Zuletzt ge ndert durch Art. 1 G v. I 1760Fu note(+++ Textnachweis ab: +++)(+++ Zur Anwendung d. 70 vgl. 15 MarkschBergV +++)(+++ Ma gaben aufgrund des EinigVtr vgl. bbergg Anhang EV +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 2018/2001 (CELEX Nr: 32018L2001) vgl.)

2 Art. 1 G v. I 1760 +++) Eingangsformel Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Inhalts bersicht Erster Teil Einleitende Bestimmungen Zweck des Gesetzes 1 Sachlicher und r umlicher Geltungsbereich 2 Bergfreie und grundeigene Bodensch tze 3 Begriffsbestimmungen 4 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 5 ffentliche Bekanntgabe 5aZweiter Teil Bergbauberechtigungen Erstes Kapitel Bergfreie Bodensch tze Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung.

3 Bergwerkseigentum Grundsatz 6 Erlaubnis 7 Bewilligung 8 Bergwerkseigentum 9 Antrag 10 Versagung der Erlaubnis 11 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 80 - Versagung der Bewilligung 12 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum 13 Vorrang 14 Beteiligung anderer Beh rden 15 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen 16 Entstehung des Bergwerkseigentums 17 Widerruf 18 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung 19 Aufhebung von Bergwerkseigentum 20 Beteiligung an der Aufsuchung 21 bertragung und bergang der Erlaubnis und Bewilligung 22 Ver u erung von Bergwerkseigentum 23 Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum Zul ssigkeit der Vereinigung 24 Voraussetzungen der Vereinigung 25 Genehmigung der Vereinigung.

4 Berechtsamsurkunde 26 Wirkung der Vereinigung 27 Teilung 28 Austausch 29 Dritter Abschnitt Feldes- und F rderabgabe Feldesabgabe 30 F rderabgabe 31 Feststellung, Erhebung und nderung der Feldes- und F rderabgabe 32 Vierter Abschnitt Fundanzeige Anzeige und Entsch digung 33 Zweites Kapitel Grundeigene Bodensch tze Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigenerBodensch tze 34 Drittes Kapitel Zulegung Voraussetzungen 35 Verfahren 36 Entsch digung 37 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, F rderabgabe 38 Dritter Teil Aufsuchung.

5 Gewinnung und Aufbereitung Erstes Kapitel Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 80 - Allgemeine Vorschriften ber die Aufsuchung und Gewinnung Erster Abschnitt Aufsuchung Einigung mit dem Grundeigent mer, Zustimmung anderer Beh rden,Entsch digung 39 Streitentscheidung 40 Gewinnung von Bodensch tzen bei der Aufsuchung 41 Zweiter Abschnitt Gewinnung Mitgewinnung von Bodensch tzen bei der Gewinnung bergfreierBodensch tze 42 Mitgewinnung von Bodensch tzen bei der Gewinnung grundeigenerBodensch tze 43 Hilfsbaurecht 44 Mitgewinnung von Bodensch tzen bei Anlegung von Hilfsbauen 45 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum 46 Benutzung fremder Grubenbaue 47 Dritter Abschnitt Verbote und Beschr nkungen Allgemeine Verbote und Beschr nkungen 48

6 Beschr nkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalbder K stengew sser 49 Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan Anzeige 50 Betriebsplanpflicht 51 Betriebspl ne f r die Errichtung und F hrung des Betriebes 52 Betriebsplan f r die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik 53 Zulassungsverfahren 54 Zulassung des Betriebsplanes 55 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung 56 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan 57 Planfeststellungsverfahren, Umweltvertr glichkeitspr fung 57a Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen.

7 Vorrang 57b Erm chtigung 57c Zulassungsverfahren f r st rfallrelevante Vorhaben 57d Verfahren im Zusammenhang mit Anlagen zur Erzeugung von Energieaus erneuerbaren Quellen 57e Drittes Kapitel Verantwortliche Personen Personenkreis 58 Besch ftigung verantwortlicher Personen 59 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 80 - Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen,Namhaftmachung 60 Allgemeine Pflichten 61 bertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse 62 Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen f r den Betrieb Ri werk 63 Markscheider 64 (weggefallen)

8 64aVierter Teil Erm chtigungen zum Erla von Bergverordnungen Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Pr fung 65 Schutzma nahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde 66 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen 67 Erla von Bergverordnungen 68F nfter Teil Bergaufsicht Allgemeine Aufsicht 69 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten 70 Allgemeine Anordnungsbefugnis 71 Verhinderung unerlaubter T tigkeiten, Sicherstellung 72 Untersagung der Besch ftigung verantwortlicher Personen 73 Hilfeleistung, Anzeigepflicht 74 Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte Anlegung und F hrung des Berechtsamsbuchs und derBerechtsamskarte 75 Einsicht 76 Siebenter Teil Bergbau und Grundbesitz.

9 Ffentliche Verkehrsanlagen Erstes Kapitel Grundabtretung Erster Abschnitt Zul ssigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung Zweck der Grundabtretung 77 Gegenstand der Grundabtretung 78 Voraussetzungen f r die Zul ssigkeit der Grundabtretung 79 Grundabtretungsbeg nstigter und -pflichtiger 80 Umfang der Grundabtretung 81 Ausdehnung der Grundabtretung 82 Sinngem e Anwendung von Vorschriften 83 Zweiter Abschnitt Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 5 von 80 - Entsch digung Entsch digungsgrunds tze 84 Entsch digung f r den Rechtsverlust 85 Entsch digung f r andere Verm gensnachteile, Mitverschulden 86 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten 87 Schuld bergang bei Entziehung des Eigentums an Grundst cken 88 Entsch digungsleistung 89 Wert nderungen, Ver nderungen, Begr ndung neuerRechtsverh ltnisse 90 Dritter Abschnitt Vorabentscheidung.

10 Ausf hrung und R ckg ngigmachen derGrundabtretung Vorabentscheidung 91 Ausf hrung der Grundabtretung 92 Hinterlegung 93 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren 94 Lauf der Verwendungsfrist 95 Aufhebung der Grundabtretung 96 Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung Voraussetzungen 97 Besitzeinweisungsentsch digung 98 Zustandsfeststellung 99 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung,Sicherheitsleistung 100 Aufhebung und nderung der vorzeitigen Besitzeinweisung 101 Entsch digung bei Aufhebung oder nderung der vorzeitigenBesitzeinweisung 102 F nfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung.