Vollzitat: BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung …

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 76 -BundesrechtsanwaltsordnungBRAOA usfertigungsdatum: :" Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, ver ffentlichtenbereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017 (BGBl. I S. 3618) ge ndertworden ist"Stand:Zuletzt ge ndert Art. 3 G v. I 3618Fu note(+++ Textnachweis Geltung ab: +++)(+++ 31a: Zur Anwendung vgl. 215 Abs. 4 Satz 2 +++)(+++ Ma gaben f r beigetr. Teil des Landes Berlin vgl. BRAO Anhang EV; die Ma gaben sind teilweise nicht mehr anzuwenden +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EGRL 123/2006 (CELEX Nr: 32006L0123) vgl. Art. 1 Nr. 1 u. 2 G v. I 2248 +++) Vgl. Gesetz ber Rechtsverordnungen im Bereich der Gerichtsbarkeit v.

2 300-7 (Soweit das Gesetzeine Erm chtigung der obersten Landesbeh rden zum Erla von Rechtsverordnungen vorsieht, sind dieLandesregierungen hierzu erm chtigt)Das G ist in den beigetretenen f nf L ndern (Art. 1 Abs. 1 EinigVtr) abweichend von Anl. I Kap. III Sachg. AAbschn. I Nr. 7 EinigVtr v. iVm Art. 1 G v. II 885, 921 gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 3 nachMa gabe d. Satzes 4 u. Abs. 2 bis 13 G v. I 2278 (RPNeuOG) mWv in Kraft getreten; es giltgem. Abschn. IV Nr. 1 Buchst. a EinigVtr im beigetretenen Teil des Landes Berlin mit Ma gaben, die gem. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 G v. I 2278 ge ndert bersicht Erster TeilDer Rechtsanwalt 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege 2 Beruf des Rechtsanwalts 3 Recht zur Beratung und VertretungZweiter TeilZulassung des RechtsanwaltsErster AbschnittZulassung zur Rechtsanwaltschaft 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts 5(weggefallen) 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 7 Versagung der Zulassung 8 und 9 (weggefallen) 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens 11(weggefallen) 12 Zulassung 12aVereidigungEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 76 - 13 Erl schen der Zulassung 14R cknahme und Widerruf der Zulassung 15 rztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung 16(weggefallen) 17 Erl schen der Befugnis zur F hrung der BerufsbezeichnungZweiter AbschnittKanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis 18 bis 26 (weggefallen)

3 27 Kanzlei 28(weggefallen) 29 Befreiung von der Kanzleipflicht 29aKanzleien in anderen Staaten 30 Zustellungsbevollm chtigter 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis derBundesrechtsanwaltskammer 31aBesonderes elektronisches Anwaltspostfach 31bEurop isches Rechtsanwaltsverzeichnis 31cVerordnungserm chtigungDritter AbschnittVerwaltungsverfahren 32 Erg nzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes 33 Sachliche und rtliche Zust ndigkeit 34 Zustellung 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren 36 Ermittlung des Sachverhalts und bermittlung personenbezogener Daten 37 bis 42 (weggefallen)Dritter TeilRechte und Pflichten des Rechtsanwaltsund berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanw lteErster AbschnittAllgemeines 43 Allgemeine Berufspflicht 43aGrundpflichten 43bWerbung 43cFachanwaltschaft 43dDarlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen 43eInanspruchnahme von Dienstleistungen 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags 45T tigkeitsverbote 46 Angestellte Rechtsanw lte und Syndikusrechtsanw lte 46aZulassung als Syndikusrechtsanwalt 46bErl schen und nderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 46cBesondere Vorschriften f r Syndikusrechtsanw lte 47 Rechtsanw lte im ffentlichen DienstEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 76 - 48 Pflicht zur bernahme der Prozessvertretung 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung 49aPflicht zur bernahme der Beratungshilfe 49bVerg tung

4 49cEinreichung von Schutzschriften 50 Handakten 51 Berufshaftpflichtversicherung 51aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschr nkter Berufshaftung 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzanspr chen 53 Bestellung eines Vertreters 54(weggefallen) 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei 56 Besondere Pflichten gegen ber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten 58 Einsicht in die Personalakten 59 Ausbildung von Referendaren 59aBerufliche Zusammenarbeit 59bSatzungskompetenzZweiter AbschnittRechtsanwaltsgesellschaften 59cZulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschl ssen 59dZulassungsvoraussetzungen 59eGesellschafter 59fGesch ftsf hrung 59gZulassungsverfahren 59hErl schen der Zulassung 59iKanzlei 59jBerufshaftpflichtversicherung 59kFirma 59lVertretung vor Gerichten und Beh rden 59mMitteilungspflichten.

5 Anwendbare Vorschriften und VerschwiegenheitspflichtVierter TeilDie RechtsanwaltskammernErster AbschnittAllgemeines 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer 61 Bildung einer weiteren Rechtsanwaltskammer 62 Stellung der RechtsanwaltskammerZweiter AbschnittOrgane der RechtsanwaltskammerErster UnterabschnittVorstand 63 Zusammensetzung des Vorstandes 64 Wahlen zum VorstandEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 76 - 65 Voraussetzungen der W hlbarkeit 66 Ausschluss von der W hlbarkeit 67 Recht zur Ablehnung der Wahl 68 Wahlperiode 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes 70 Sitzungen des Vorstandes 71 Beschlussf higkeit des Vorstandes 72 Beschl sse des Vorstandes 73 Aufgaben des Vorstandes 73aEinheitliche Stelle 73bVerwaltungsbeh rde f r Ordnungswidrigkeiten 74R gerecht des Vorstandes 74aAntrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung 75 Ehrenamtliche T tigkeit des Vorstandes 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit 77 Abteilungen des VorstandesZweiter UnterabschnittPr sidium 78 Zusammensetzung und Wahl des Pr sidiums 79 Aufgaben des Pr sidiums 80 Aufgaben des Pr sidenten 81 Berichte ber die T tigkeit der Kammer und ber Wahlergebnisse 82 Aufgaben des Schriftf hrers 83 Aufgaben des Schatzmeisters 84 Einziehung r ckst ndiger Beitr geDritter UnterabschnittKammerversammlung 85 Einberufung der Kammerversammlung 86 Einladung und Einberufungsfrist 87 Ank ndigung der Tagesordnung 88 Wahlen und Beschl sse der Kammerversammlung 89 Aufgaben der Kammerversammlung 90 und 91 (weggefallen)

6 F nfter TeilGerichte in Anwaltssachen und gerichtlichesVerfahren in verwaltungsrechtlichen AnwaltssachenErster AbschnittDas Anwaltsgericht 92 Bildung des Anwaltsgerichts 93 Besetzung des Anwaltsgerichts 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts 97 Gesch ftsverteilungEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 5 von 76 - 98 Gesch ftsstelle und Gesch ftsordnung 99 Amts- und RechtshilfeZweiter AbschnittDer Anwaltsgerichtshof 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes 103 Ernennung von Rechtsanw lten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes 105 Gesch ftsverteilung und Gesch ftsordnungDritter AbschnittDer Bundesgerichtshof in Anwaltssachen 106 Besetzung des Senats f r Anwaltssachen 107 Rechtsanw lte als Beisitzer 108 Voraussetzungen f r die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer 110 Stellung der Rechtsanw lte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen 112 Entsch digung der anwaltlichen BeisitzerVierter AbschnittGerichtliches Verfahrenin verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen 112aRechtsweg und sachliche Zust ndigkeit 112b rtliche Zust ndigkeit 112cAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung 112dKlagegegner und Vertretung 112eBerufung 112fKlagen gegen Wahlen und Beschl sse 112gRechtsschutz bei berlangen Gerichtsverfahren 112hVerwendung gef lschter BerufsqualifikationsnachweiseSechster TeilAnwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen 113 Ahndung einer Pflichtverletzung 114

7 Anwaltsgerichtliche Ma nahmen 114aWirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen 115 Verj hrung der Verfolgung einer Pflichtverletzung 115aR ge und anwaltsgerichtliche Ma nahme 115bAnderweitige Ahndung 115cVorschriften f r Gesch ftsf hrer von RechtsanwaltsgesellschaftenSiebenter TeilAnwaltsgerichtliches VerfahrenErster AbschnittAllgemeines 116 Vorschriften f r das Verfahren und den Rechtsschutz bei berlangen Gerichtsverfahren 117 Keine Verhaftung des RechtsanwaltsEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 6 von 76 - 117aVerteidigung 117bAkteneinsicht 118 Verh ltnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bu geldverfahren 118aVerh ltnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten 118bAussetzung des anwaltsgerichtlichen VerfahrensZweiter AbschnittVerfahren im ersten RechtszugErster UnterabschnittAllgemeine Vorschriften 119 Zust ndigkeit 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft 120aGegenseitige Unterrichtung von Staatsanwaltschaft und RechtsanwaltskammerZweiter UnterabschnittEinleitung des Verfahrens 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 122 Gerichtliche Entscheidung ber die Einleitung des Verfahrens 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens 124 bis 129 (weggefallen) 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift 131 Entscheidung ber die Er ffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses 133 Zustellung des Er ffnungsbeschlussesDritter UnterabschnittHauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Rechtsanwalts 135 Nicht ffentliche Hauptverhandlung 136(weggefallen)

8 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter 138 Verlesen von Protokollen 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts 140 Protokollf hrer 141 Ausfertigung der EntscheidungenDritter AbschnittRechtsmittelErster UnterabschnittRechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts 142 Beschwerde 143 Berufung 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem AnwaltsgerichtshofZweiter UnterabschnittRechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes 145 Revision 146 Einlegung der Revision und Verfahren 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem BundesgerichtshofVierter AbschnittSicherung von BeweisenEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 7 von 76 - 148 Anordnung der Beweissicherung 149 VerfahrenF nfter AbschnittBerufs- undVertretungsverbot als vorl ufige Ma nahme 150 Voraussetzung f r das Verbot 150aVerfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft 151M ndliche Verhandlung 152 Abstimmung ber das Verbot 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung 154 Zustellung des Beschlusses 155 Wirkungen des Verbots 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot 157 Beschwerde 158Au erkrafttreten des Verbots 159 Aufhebung des Verbots 159aDreimonatsfrist 159bPr fung der Fortdauer des Verbots 160 Mitteilung des Verbots 161 Bestellung eines Vertreters 161aGegenst ndlich beschr nktes VertretungsverbotAchter TeilDie Rechtsanwaltschaft bei dem BundesgerichtshofErster AbschnittAllgemeines 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften 163 Sachliche Zust ndigkeitZweiter AbschnittZulassung alsRechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof 164 Besondere Voraussetzung f r die Zulassung 165 Wahlausschuss f r Rechtsanw lte bei dem Bundesgerichtshof 166 Vorschlagslisten f r die Wahl 167Pr fung des Wahlausschusses 167aAkteneinsicht 168

9 Entscheidung des Wahlausschusses 169 Mitteilung des Wahlergebnisses 170 Entscheidung ber den Antrag auf Zulassung 171(weggefallen)Dritter AbschnittBesondere Rechte und Pflichtender Rechtsanw lte bei dem Bundesgerichtshof 172 Beschr nkung des Auftretens vor anderen Gerichten 172aSoziet t 172bKanzleiEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 8 von 76 - 173 Bestellung eines Vertreters und eines Abwicklers der KanzleiVierter AbschnittDie Rechtsanwaltskammerbei dem Bundesgerichtshof 174 Zusammensetzung und VorstandNeunter TeilDie BundesrechtsanwaltskammerErster AbschnittAllgemeines 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer 178 Beitr ge zur BundesrechtsanwaltskammerZweiter AbschnittOrgane der BundesrechtsanwaltskammerErster UnterabschnittPr sidium 179 Zusammensetzung des Pr sidiums 180 Wahlen zum Pr sidium 181 Recht zur Ablehnung der Wahl 182 Wahlperiode und vorzeitiges

10 Ausscheiden 183 Ehrenamtliche T tigkeit des Pr sidiums 184 Pflicht zur Verschwiegenheit 185 Aufgaben des Pr sidenten 186 Aufgaben des SchatzmeistersZweiter UnterabschnittHauptversammlung 187 Versammlung der Mitglieder 188 Vertreter der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung 189 Einberufung der Hauptversammlung 190 Beschl sse der Hauptversammlung 191(weggefallen)Dritter UnterabschnittSatzungsversammlung 191aEinrichtung und Aufgabe 191bWahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung 191cEinberufung und Stimmrecht 191dLeitung der Versammlung und Beschlussfassung 191ePr fung von Beschl ssen durch die Aufsichtsbeh rdeDritter AbschnittSchlichtung 191fSchlichtungsstelle der RechtsanwaltschaftZehnter TeilKosten in AnwaltssachenErster AbschnittKosten inVerwaltungsverfa