Vollzitat: ALG Gesetz über die Alterssicherung der ...

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 66 - Gesetz ber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)ALGA usfertigungsdatum: :" Gesetz ber die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891), das zuletzt durchArtikel 10 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154) ge ndert worden ist"Stand:Zuletzt ge ndert durch Art. 10 G v. I 154Fu note(+++ Textnachweis ab: +++)(+++ Zur Nichtanwendung vgl. 106 +++) Das G wurde als Artikel 1 G 8251-10/1 v. I 1890 (ASRG 1995) vom Bundestag mit Zustimmung desBundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 48 Abs. 1 dieses G am , teilweise gem. Art. 48 Abs. 2 in Kraft bersicht Erstes KapitelVersicherter Personenkreis 1 Versicherte kraft Gesetzes 1aGeltung f r Lebenspartner 2 Versicherungsfreiheit 3 Befreiung von der Versicherungspflicht 4 Freiwillige Versicherung 5 Freiwillige Weiterversicherung 6 Verordnungserm chtigung Zweites KapitelLeistungen Erster AbschnittLeistungen zur Teilhabe Erster UnterabschnittVoraussetzungen f r die Leistungen 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe 8 Pers nliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen 9 Ausschlu von Leistungen Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 66 - Zweiter UnterabschnittUmfang und Ort der Leistungen 10 Umfang und Ort der Leistungen Zweiter AbschnittLaufende Geldleistungen Erster

2 UnterabschnittRenten Erster TitelAnspruchsvoraussetzungen Erster Untertitel Renten wegen Alters 11 Regelaltersrente 12 Vorzeitige Altersrente Zweiter Untertitel Renten wegen Erwerbsminderung 13 Renten wegen Erwerbsminderung Dritter Untertitel Renten wegen Todes 14 Witwenrente und Witwerrente 14a(weggefallen) 15 Waisenrente 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit Vierter Untertitel Wartezeiterf llung 17 Anrechenbare Zeiten F nfter Untertitel Rentenrechtliche Zeiten Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 66 - 18 Beitragszeiten 19 Zurechnungszeit 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten Sechster Untertitel (weggefallen) 21(weggefallen) 22(weggefallen) Zweiter TitelBerechnung der Renten 23 Berechnung der Renten 24 Zuschl ge oder Abschl ge aufgrund eines Versorgungsausgleichs Dritter TitelAnpassung der Renten 25 Anpassung 26 Verordnungserm chtigung Vierter TitelZusammentreffen von Renten mit Einkommen 27 Zusammentreffen von Renten 27aRenten wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst 27bVorzeitige Altersrente und Hinzuverdienst 28 Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes 29 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften F nfter TitelBeginn, nderung, Ruhen und Ende von Renten 30 Beginn, nderung.

3 Ruhen und Ende von Renten Sechster TitelAusschlu und Minderung von Renten 31 Ausschlu und Minderung von Renten Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 66 - Zweiter UnterabschnittBeitragszusch sse Erster TitelZuschu zum Beitrag 32 Anspruchsvoraussetzungen 33 Berechnung 34F lligkeit, Beginn und nderung von Beitragszusch ssen 35 Verordnungserm chtigung Zweiter TitelZuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung 35aZuschu zum Beitrag zur Krankenversicherung 35b(weggefallen) Dritter AbschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zurAufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft 36 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunf higkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge-und Rehabilitationsleistungen 37 Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts 38 berbr ckungsgeld 39 Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen F llen Vierter AbschnittRentenauskunft 40 Rentenauskunft F nfter AbschnittLeistungen an Berechtigte im Ausland 41 Grundsatz 42 Leistungen zur Teilhabe.

4 Renten Sechster AbschnittVersorgungsausgleich 43 Interne und externe TeilungEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 5 von 66 - Siebter AbschnittDurchf hrung Erster UnterabschnittBeginn und Abschlu des Verfahrens 44 Beginn und Abschlu Zweiter UnterabschnittAuszahlung und Anpassung 45 Auszahlung und Anpassung 46 Verordnungserm chtigung Dritter UnterabschnittBerechnungsgrunds tze 47 Berechnungsgrunds tze Vierter UnterabschnittRechtsweg 48(weggefallen) Drittes KapitelOrganisation und Datenschutz Erster AbschnittOrganisation 49Tr ger der Alterssicherung der Landwirte 50 Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse 51 bis58b(weggefallen) Zweiter AbschnittDatenschutz 59 Mitgliedsnummer 60 Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen AlterskasseEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 6 von 66 - 61 Versicherungskonto 61a berpr fung von Beitragszusch ssen 62 Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung 63 Ausk nfte der Deutschen Post AG 64(weggefallen) 65 Verordnungserm chtigung Viertes KapitelFinanzierung Erster AbschnittFinanzierungsgrundsatz und Lagebericht 66 Finanzierungsgrundsatz 67 Lagebericht Zweiter AbschnittBeitr ge und Verfahren Erster UnterabschnittBeitragsh he 68 Beitragsh he 69(weggefallen)

5 Zweiter UnterabschnittVerteilung der Beitragslast und Zahlung der Beitr ge 70 Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beitr ge Dritter UnterabschnittF lligkeit und Wirksamkeit von Beitr gen 71F lligkeit und Wirksamkeit von Beitr gen Vierter UnterabschnittVersorgungsausgleich 72 Wiederauff llung geminderter Anrechte F nfter UnterabschnittEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 7 von 66 -Auskunfts- und Mitteilungspflichten 73 Auskunfts- und Mitteilungspflichten Sechster Unterabschnitt(weggefallen) 74(weggefallen) Siebter UnterabschnittBeitragserstattung 75 Erstattungsberechtigte 76 Umfang und Wirkung 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beitr ge Dritter AbschnittBeteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung Erster UnterabschnittBeteiligung des Bundes 78 Beteiligung des Bundes Zweiter UnterabschnittAusgabenbegrenzung 79 Reduzierung der Kosten f r Verwaltung und Verfahren 80 Ausgaben f r Teilhabe sowie f r Betriebs- und Haushaltshilfe Dritter Unterabschnitt(weggefallen) 81(weggefallen)

6 F nftes KapitelSonderregelungen Erster AbschnittErg nzungen f r Sonderf lle Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 8 von 66 - Erster UnterabschnittGrundsatz 82 Grundsatz 83 Besonderheiten f r das Beitrittsgebiet Zweiter UnterabschnittVersicherter Personenkreis 84 Versicherungspflicht 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung Dritter UnterabschnittTeilhabe 86 Teilhabe Vierter UnterabschnittVorzeitige Wartezeiterf llung 87 Vorzeitige Wartezeiterf llung F nfter UnterabschnittAnspruchsvoraussetzungen f r Renten Erster TitelRenten wegen Alters und Renten wegen Todes 87aRegelaltersrente 87bVorzeitige Altersrente 87cVorzeitige Altersrente f r langj hrig Versicherte 87dWaisenrente 88 Rente an fr here Ehegatten Zweiter TitelHinzuverdienstgrenze 89 Hinzuverdienstgrenze Dritter TitelWartezeiterf llungEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 9 von 66 - 90 Wartezeit 91 Wartezeit f r Ehegatten befreiter Landwirte Vierter TitelRentenrechtliche Zeiten 92 Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangeh rigen

7 92aZurechnungszeit Sechster UnterabschnittBerechnung der Renten 93 Berechnung der Renten 93aAbschlag vom Rentenwert Zweiter AbschnittAusnahmen von der Anwendung neuen Rechts Erster UnterabschnittGrundsatz 94 Grundsatz Zweiter UnterabschnittLeistungen zur Teilhabe 95 Leistungen zur Teilhabe Dritter UnterabschnittAnspruchsvoraussetzungen f r einzelne Renten 95aRente wegen Erwerbsunf higkeit und wegen Todes 96 Anspruchsvoraussetzungen f r Witwen- oder Witwerrenten Vierter UnterabschnittRentenh he 97 Zuschlag bei Zugangsrenten 98H he von Bestandsrenten 99 Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden RentenEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 10 von 66 - 100 Begrenzung der Steigerungszahl 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs 102 Allgemeiner Rentenwert (Ost) 102a(weggefallen) 102bAbschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten 103H he der Rente wegen Erwerbsminderung 104H he der Rente f r fr here Ehegatten 104aRentenartfaktor 104bZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten 105 Verordnungserm chtigung 105aWiderspruch und Klage gegen die Ver nderung des Zahlbetrags der Rente zum 1.

8 April 2004 F nfter UnterabschnittZusammentreffen von Renten mit Einkommen 106 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen 106aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes Sechster UnterabschnittBeitragszusch sse 107 Beitragszusch sse 107aAusfertigung von Einkommensteuerbescheiden 107b(weggefallen) Siebter UnterabschnittRentenauskunft 108 Anspruch auf Rentenauskunft Achter UnterabschnittBetriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zurAufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft 109 Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens derLandwirtschaft 110(weggefallen) Neunter Unterabschnitt(weggefallen) Zehnter UnterabschnittEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 11 von 66 - Organisation und Datenschutz 111 Zust ndige Versicherungstr ger 112 Versicherungskonto Elfter UnterabschnittFinanzierung 113 Lagebericht 114 Beitragsh he 115 Beitragstragung 116 Wiederauff llung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte 117 Beitragserstattung 117aAusgaben f r Leistungen zur Teilhabe sowie f r Betriebs- und Haushaltshilfe 118 Aufrechnung mit Beitragsentlastungen 119 berf hrung der Betriebsmittel 119a(weggefallen)

9 120 Berechnung des Zuschusses zum Beitrag f r das Beitrittsgebiet Dritter AbschnittLandabgaberente 121 Anspruchsvoraussetzungen 122 Leistungsh he und Anpassung 123 Leistungen an Berechtigte im Ausland 124 Zusammentreffen von Renten mit Einkommen 125 Beginn, nderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten 126 Durchf hrende Stelle 127 Kostentragung Vierter AbschnittZuschu zur Nachzahlung von Beitr gen f r Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung 128 Versicherungsfreiheit 129K rzung der Renten Anlage 1 (weggefallen) Anlage 2 Umrechnungsfaktoren Anlage 3 Zurechnungszeiten und Abschlag vom allgemeinen RentenwertEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 12 von 66 -Erstes KapitelVersicherter Personenkreis 1 Versicherte kraft Gesetzes(1) Versicherungspflichtig sind1.

10 Landwirte, 2. mitarbeitende Familienangeh rige. (2) Landwirt ist, wer als Unternehmer ein auf Bodenbewirtschaftung beruhendes Unternehmen derLandwirtschaft betreibt, das die Mindestgr e (Absatz 5) erreicht. Unternehmer ist, wer seine berufliche T tigkeitselbst ndig aus bt. Beschr nkt haftende Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft oder Mitgliedereiner juristischen Person gelten als Landwirt, wenn sie hauptberuflich im Unternehmen t tig und wegen dieserT tigkeit nicht kraft Gesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind.(3) Der Ehegatte eines Landwirts nach Absatz 2 gilt als Landwirt, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrenntleben und der Ehegatte nicht voll erwerbsgemindert nach 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchist; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu ber cksichtigen.