SGB 2 BGBl. I S. 2954) Arbeitsuchende - (Artikel 1 des ...

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz sowie des Bundesamts f r Justiz Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung f r Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954). SGB 2. Ausfertigungsdatum: Vollzitat: "Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch Grundsicherung f r Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2019 (BGBl. I S. 530) ge ndert worden ist". Stand: Neugefasst durch Bek. v. I 850, 2094;. Zuletzt ge ndert durch Art. 3 G v. I 530. Fu note (+++ Textnachweis ab: +++). Das G wurde als Artikel 1 d. G v. I 2954 (ArbMDienstLG 4) vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 61 Abs. 1 dieses G am in Kraft. Die 6, 6a, 13, 18 Abs. 4, 27, 36, 44b, 45 Abs. 3, 46 Abs. 1, 65 und 66 treten gem.

2 Art. 61 Abs. 2 idF d. Art. 14 Nr. 4 Buchst. a G v. I 2014 am in Kraft. Inhalts bersicht Kapitel 1. F rdern und Fordern 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung f r Arbeitsuchende 2 Grundsatz des Forderns 3 Leistungsgrunds tze 4 Leistungsformen 5 Verh ltnis zu anderen Leistungen 6 Tr ger der Grundsicherung f r Arbeitsuchende 6a Zugelassene kommunale Tr ger 6b Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Tr ger 6c Personal bergang bei Zulassung weiterer kommunaler Tr ger und bei Beendigung der Tr gerschaft 6d Jobcenter Kapitel 2. Anspruchsvoraussetzungen 7 Leistungsberechtigte 7a Altersgrenze 8 Erwerbsf higkeit 9 Hilfebed rftigkeit 10 Zumutbarkeit 11 Zu ber cksichtigendes Einkommen - Seite 1 von 64 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz sowie des Bundesamts f r Justiz 11a Nicht zu ber cksichtigendes Einkommen 11b Absetzbetr ge 12 Zu ber cksichtigendes Verm gen 12a Vorrangige Leistungen 13 Verordnungserm chtigung Kapitel 3.

3 Leistungen Abschnitt 1. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 14 Grundsatz des F rderns 15 Eingliederungsvereinbarung 15a (weggefallen). 16 Leistungen zur Eingliederung 16a Kommunale Eingliederungsleistungen 16b Einstiegsgeld 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbst ndigen 16d Arbeitsgelegenheiten 16e Eingliederung von Langzeitarbeitslosen 16f Freie F rderung 16g F rderung bei Wegfall der Hilfebed rftigkeit 16h F rderung schwer zu erreichender junger Menschen 16i Teilhabe am Arbeitsmarkt 17 Einrichtungen und Dienste f r Leistungen zur Eingliederung 18 rtliche Zusammenarbeit 18a Zusammenarbeit mit den f r die Arbeitsf rderung zust ndigen Stellen 18b Kooperationsausschuss 18c Bund-L nder-Ausschuss 18d rtlicher Beirat 18e Beauftragte f r Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Abschnitt 2. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1. Leistungsanspruch 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen f r Bildung und Teilhabe Unterabschnitt 2.

4 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts 21 Mehrbedarfe 22 Bedarfe f r Unterkunft und Heizung 22a Satzungserm chtigung 22b Inhalt der Satzung - Seite 2 von 64 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz sowie des Bundesamts f r Justiz 22c Datenerhebung, -auswertung und - berpr fung 23 Besonderheiten beim Sozialgeld Unterabschnitt 3. Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen 24 Abweichende Erbringung von Leistungen 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung 26 Zusch sse zu Beitr gen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung 27 Leistungen f r Auszubildende Unterabschnitt 4. Leistungen f r Bildung und Teilhabe 28 Bedarfe f r Bildung und Teilhabe 29 Erbringung der Leistungen f r Bildung und Teilhabe 30 Berechtigte Selbsthilfe Unterabschnitt 5.

5 Sanktionen 31 Pflichtverletzungen 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen 31b Beginn und Dauer der Minderung 32 Meldevers umnisse Unterabschnitt 6. Verpflichtungen Anderer 33 bergang von Anspr chen 34 Ersatzanspr che bei sozialwidrigem Verhalten 34a Ersatzanspr che f r rechtswidrig erbrachte Leistungen 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen 34c Ersatzanspr che nach sonstigen Vorschriften 35 (weggefallen). Kapitel 4. Gemeinsame Vorschriften f r Leistungen Abschnitt 1. Zust ndigkeit und Verfahren 36 rtliche Zust ndigkeit 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus 37 Antragserfordernis 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft 39 Sofortige Vollziehbarkeit 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften 40a Erstattungsanspruch 41 Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum 41a Vorl ufige Entscheidung - Seite 3 von 64 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz sowie des Bundesamts f r Justiz 42 F lligkeit, Auszahlung und Unpf ndbarkeit der Leistungen 42a Darlehen 43 Aufrechnung 43a Verteilung von Teilzahlungen 44 Ver nderung von Anspr chen Abschnitt 2.

6 Einheitliche Entscheidung 44a Feststellung von Erwerbsf higkeit und Hilfebed rftigkeit 44b Gemeinsame Einrichtung 44c Tr gerversammlung 44d Gesch ftsf hrerin, Gesch ftsf hrer 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit ber die Weisungszust ndigkeit 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln 44g Zuweisung von T tigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung 44h Personalvertretung 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung 44j Gleichstellungsbeauftragte 44k Stellenbewirtschaftung 45 (weggefallen). Kapitel 5. Finanzierung und Aufsicht 46 Finanzierung aus Bundesmitteln 47 Aufsicht 48 Aufsicht ber die zugelassenen kommunalen Tr ger 48a Vergleich der Leistungsf higkeit 48b Zielvereinbarungen 49 Innenrevision Kapitel 6. Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung 50 Daten bermittlung 50a Verarbeitung und Nutzung von Daten f r die Ausbildungsvermittlung 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nicht ffentliche Stellen 51a Kundennummer 51b Datenerhebung und -verarbeitung durch die Tr ger der Grundsicherung f r Arbeitsuchende 51c (weggefallen).

7 52 Automatisierter Datenabgleich 52a berpr fung von Daten Kapitel 7. Statistik und Forschung 53 Statistik und bermittlung statistischer Daten - Seite 4 von 64 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz sowie des Bundesamts f r Justiz 53a Arbeitslose 54 Eingliederungsbilanz 55 Wirkungsforschung Kapitel 8. Mitwirkungspflichten 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunf higkeit 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern 58 Einkommensbescheinigung 59 Meldepflicht 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter 61 Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 62 Schadenersatz Kapitel 9. Straf- und Bu geldvorschriften 63 Bu geldvorschriften 63a Datenschutzrechtliche Bu geldvorschriften 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften Kapitel 10. Bek mpfung von Leistungsmissbrauch 64 Zust ndigkeit und Zusammenarbeit mit anderen Beh rden Kapitel 11.

8 Bergangs- und Schlussvorschriften 65 Allgemeine bergangsvorschriften 65a (weggefallen). 65b (weggefallen). 65c (weggefallen). 65d bermittlung von Daten 65e bergangsregelung zur Aufrechnung 66 Rechts nderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 67 (weggefallen). 68 (weggefallen). 69 (weggefallen). 70 (weggefallen). 71 (weggefallen). 72 (weggefallen). 73 (weggefallen). 74 (weggefallen). 75 (weggefallen). 76 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung f r Arbeitsuchende 77 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur nderung des Zweiten und Zw lften Buches Sozialgesetzbuch 78 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt - Seite 5 von 64 - Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutz sowie des Bundesamts f r Justiz 79 Achtes Gesetz zur nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Erg nzung personalrechtlicher Bestimmungen 80 Neuntes Gesetz zur nderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Rechtsvereinfachung.

9 Sowie zur vor bergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht 81 Teilhabechancengesetz Kapitel 1. F rdern und Fordern 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung f r Arbeitsuchende (1) Die Grundsicherung f r Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten erm glichen, ein Leben zu f hren, das der W rde des Menschen entspricht. (2) Die Grundsicherung f r Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsf higen Leistungsberechtigten und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, st rken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabh ngig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kr ften bestreiten k nnen. Sie soll erwerbsf hige Leistungsberechtigte bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbst tigkeit unterst tzen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten k nnen. Die Gleichstellung von M nnern und Frauen ist als durchg ngiges Prinzip zu verfolgen.

10 Die Leistungen der Grundsicherung sind insbesondere darauf auszurichten, dass 1. durch eine Erwerbst tigkeit Hilfebed rftigkeit vermieden oder beseitigt, die Dauer der Hilfebed rftigkeit verk rzt oder der Umfang der Hilfebed rftigkeit verringert wird, 2. die Erwerbsf higkeit einer leistungsberechtigten Person erhalten, verbessert oder wieder hergestellt wird, 3. geschlechtsspezifischen Nachteilen von erwerbsf higen Leistungsberechtigten entgegengewirkt wird, 4. die familienspezifischen Lebensverh ltnisse von erwerbsf higen Leistungsberechtigten, die Kinder erziehen oder pflegebed rftige Angeh rige betreuen, ber cksichtigt werden, 5. behindertenspezifische Nachteile berwunden werden, 6. Anreize zur Aufnahme und Aus bung einer Erwerbst tigkeit geschaffen und aufrechterhalten werden. (3) Die Grundsicherung f r Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. Beendigung oder Verringerung der Hilfebed rftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit und 3.