Arbeitszeugnisse für den öffentlichen Dienst - inkl ...

1 HaufeFachbuch04239 Arbeitszeugnissef rden ,Musterzeugnisse,PersonalbeurteilungBear beitetvonSonjaSchustereit, >Arbeitsrecht>Tarifvertrag,Arbeitskampf, SchlichtungZuInhaltsverzeichnisschnellun dportofreierh cher,insbesondereRecht, (B cher,Zeitschriften,CDs,eBooks,etc.) nztwirddasProgrammdurchServiceswieNeuers cheinungsdienstoderZusammenstellungenvon B ssen Sie bei derZeugniserstellungbeachten?In diesem Kapitel haben wir Ihnen einigeFragen mit den dazugeh rigenAntworten zusammengestellt, die gerade in der Beratungspraxis h ufig ge-stellt m ssen Sie ein Zeugnis neu erstellen?Es kannvorkommen, dass ein ehemaliger Mitarbeiter die Neuausstellung ei-nes inhaltlich richtigen und nicht beanstandeten Zeugnissesverlangt, weil esbesch digt wurde oderverloren gegangen ist.

2 In solchenF llen sind Sie auf-grund seiner nachvertraglichen F rsorgepflicht grunds tzlich dazuverpflich-tet, aufKosten Ihres ehemaligen Mitarbeiters ein neues Zeugnis f r den Arbeitgeber ist die Frage, ob ihm die Ersatzzustellungdes Zeugnisses als zumutbar erscheint, weil er nochvorhande-nerPersonalunterlagen das Zeugnis ohne gro en Arbeitsaufwand neu schrei-ben lassen nnen Sie ein Zeugnis widerrufen?Haben Sie sich bei der Erstellung des Zeugnisses ber schwerwiegende Um-st nde geirrt und ist das Zeugnis deshalb unrichtig, k nnen Sie imAustauschgegen die Erteilung eines neuen Zeugnisses die Herausgabe des alten Zeug-nissesverlangen.

3 Bei einer bewusst falschenAusstellung des Zeugnisses istdas allerdings nicht m glich. Der Widerruf des Zeugnisses wird wirksam, so-bald er dem Mitarbeiter zugeht. Der Widerruf sollte deshalb aus Beweisgr n-den schriftlich erkl rt m ssen Sie bei der Zeugniserstellung beachten?Der Arbeitgeber kann ein Zwischenzeugnis bereits dann zur ckverlangen,wenn durch dasVerhalten des Mitarbeiters nach derAusstellung des Zeug-nisses dieVerhaltensbeurteilung nicht mehr denTatsachen entspricht odersich die Leistungsbeurteilung wegen nachhaltiger M ngel ge ndert hat. DieBeweislast f r dieVoraussetzungen des Widerrufs und f r die Richtigkeit desZeugnisses tr gt der Umst ndek nnen Sie in dasArbeitszeugnis aufnehmen?

4 AbmahnungAbmahnungen d rfen grunds tzlich nicht explizit im Zeugnis erw hnt geh rt dann nicht ins Arbeitszeugnis,wenn er lediglich denprivaten Bereich betrifft. ber die Erw hnungvonAlkoholmissbrauch imDienst herrscht keine Einigkeit. So m sste Trunksucht eines Kraft-fahrers durchaus erw hnt werden, um Schadensersatzanspr che des neuenArbeitgebers wegenT uschung dem Arbeitsverh ltnisvorausgegangene Arbeitslosigkeit oder dieVer-mittlung durch das Arbeitsamt d rfen in einem Arbeitszeugnis nicht erw ndeDie Umst nde, unter denen das Anstellungsverh ltnis beendet wurde, d rfennur auf Wunsch des Mitarbeiters in das Zeugnis aufgenommen wegen schwerer StraftatIst zum Zeitpunkt der Zeugniserteilung ein Ermittlungsverfahren wegen ei-ner schweren Straftat mit dienstlicherAuswirkung anh ngig.

5 K nnen Sie dieStraftat mit einem Hinweis auf das Ermittlungsverfahren in das Arbeitszeug-2 Welche Umst ndek nnen Sie in das Arbeitszeugnis aufnehmen?19nis aufnehmen. Wird das Ermittlungsverfahren allerdings beendet, weil sichderVerdachtnichtbest tigt hat, steht dem Arbeitnehmer mit der Einstellungdes Ermittlungsverfahrens ein Anspruch auf Streichung des Hinweises undBerichtigung des Zeugnisses neuer Arbeitgeber kann ein berechtigtes Interesse daran haben, zu erfah-ren, ob ein Arbeitnehmer w hrend der Dauer eines Arbeitsverh ltnisses tat-s chlich gearbeitet und damit praktische Erfahrungen gesammelt hat oder ober ber einen l ngeren Zeitraumvonder Arbeit befreit Interessedes neuen Arbeitgebers rechtfertigt eine Angabe ber die Unterbrechung derBesch ftigung durch einen Erziehungsurlaub,wenn die Unterbrechung bezo-gen auf die Dauer des Arbeitsverh ltnisses wesentlich Unterbrechung sollte angegeben werden, wenn sie mindestens die H lfteder Dauer des gesamten Arbeitsverh ltnisses ausmacht.

6 Der Erziehungsurlaubsollte auf jedenFall als Grund f r die Unterbrechung angef hrt werden, umanderweitigen Mutma ungen (wie ein Strich neben der Unterschrift), die auf Gewerk-schaftszugeh rigkeit oder politisches Engagement hinweisen, Existenz solcher Zeichen wird nicht geleugnet, man geht aber davon aus,dass sie h chst zum Gesundheitszustand des Mitarbeiters geh ren nicht in einem Zeugnis d rfen grunds tzlich keine Hinweise auf eine Erkrankung ent-halten sein, weil solche Hinweise den Arbeitnehmer unabh ngigvonetwai-gen Heilerfolgen w hrend seines gesamten Berufslebens belasten w ist die Sache eines potenziellen Arbeitgebers.

7 Krankheiten bei der Bewerbe-rauswahl im Rahmen des rechtlich zul ssigen Fragerechts zu ermitteln und ge-gebenenfalls eine Einstellungsuntersuchung erdem besteht20 Was m ssen Sie bei der Zeugniserstellung beachten?f r Arbeitnehmer eine Offenbarungspflicht, wenn aufgrund der Erkrankung dievorgeseheneT tigkeit nicht ordnungsgem ausge bt werden Krankheit darf auch dann nicht in einem Zeugnis erw hnt werden, wennsie denK ndigungsgrund darstellt. Krankheitsbedingte Fehlzeiten d rfennur dann im Zeugnis erw hnt werden, wenn sie in keinemVerh ltnis mehrzur tats chlichen Arbeitsleistung stehen.

8 Durch die Formulierung trat statt besch ftigt werden nicht unerhebliche Fehlzeiten zumAusdruck also in einem Zeugnis nur die rechtliche Existenz eines Anstellungsver-h ltnisses angegeben wird, kann das Fehlzeiten andeuten, deren expliziteAusf hrung dem Arbeitgeberverwehrt tigkeitHier lehnt die Rechtsprechung eine Erw hnung im Zeugnis grunds tzlich wenig wie eine Erkrankung darf eine Schwerbehinderung im Zeugnisangegeben hier ist es Sache des k nftigen Arbeitgebers,imRahmen seines Fragerechts Behinderungen zu erfragen. Etwas anderes kannallenfalls bei erkennbaren Behinderungen gelten oder dann, wenn der Behin-derte den Hinweis auf die Behinderung w nscht (beispielsweise zusammenmit dem Hinweis,dass er seinenAufgaben trotz der Behinderung invollemUmfang nachgekommen ist).

9 StraftatStraftaten und Strafverfahren sind f r ein Zeugnis nur dannvonBelang,wenn sie mit dem Arbeitsverh ltnis inVerbindung stehen. Ist das derFall ( , Unterschlagung oder Diebstahl zum Nachteil des Arbeitgebers oderderKollegen, bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Dienstfahrzeug oder ei-ner sittlichenVerfehlung eines Heimleiters) muss ein Hinweis auf die Straftatin das Arbeitszeugnis aufgenommen werden. Sonst kann sich der Arbeitgeberschadensersatzpflichtig machen, wenn der Arbeitnehmer beim neuen Arbeit-geber wiederum straff llig Hinweis darf allerdings grunds tzlich nur dann erfolgen, wenn die Straf-tat durch gerichtliche Entscheidung, nachweisbare eindeutigeFakten oderein Gest ndnis nachgewiesen rfen Sie bestimmte Umst ndeweglassen?

10 21 Nehmen Sie eine Straftat nur dann in ein Zeugnis auf,wenn sie durch eine ge-richtliche Entscheidung oder durch ein Gest ndnis eindeutig entschieden einer strafbaren HandlungDerVerdacht einer strafbaren Handlung darf im Zeugnis nicht aufgenommenwerden, und zwar auch dann nicht, wenn er nach den Grunds tzen derVer-dachtsk ndigung zur Entlassung gef hrt hat. Das gilt auch f rF lle begr wie die Unterbrechung der tats chlichen Besch ftigung durch einenErziehungsurlaub ist auch eine Unterbrechung durch die Einberufung zumWehr-oder Zivildienst anzugeben, wenn die Unterbrechungsdauer bezogenauf die Dauer des Besch ftigungsverh ltnisses wesentlich ist (mindestens dieH lfte der Dauer des Arbeitsverh ltnisses ausmacht).