Vollzitat: BauGB Baugesetzbuch in der Fassung der ...

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 118 - Baugesetzbuch ( BauGB )BauGBAusfertigungsdatum: :" Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durchArtikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) ge ndert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. I 3634 zuletzt ge ndert durch Art. 2 G v. I 1728 *) Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat rlichen Lebensr ume sowieder wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom , S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie2013/17/EU (ABl. L 158 vom , S. 193) ge ndert worden ist, 2. Richtlinie 2001/42/EG des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 ber die Pr fungder Umweltauswirkungen bestimmter Pl ne und Programme (ABl.

2 L 197 vom , S. 30), 3. Richtlinie 2009/147/EG des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 ber dieErhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom , S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie2013/17/EU (ABl. L 158 vom , S. 193) ge ndert worden ist, 4. Richtlinie 2011/92/EU des Europ ischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 ber dieUmweltvertr glichkeitspr fung bei bestimmten ffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 , S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/52/EU (ABl. L 124 vom , S. 1) ge ndertworden ist. Fu note(+++ Textnachweis Geltung ab: +++)(+++ nderungen aufgrund EinigVtr vgl. 246a +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EWGRL 43/92 (CELEX Nr: 31992L0043) EGRL 42/2001 (CELEX Nr: 32001L0042) EGRL 147/2009 (CELEX Nr: 32009L0147) EURL 92/2011 (CELEX Nr: 32011L0092) +++) berschrift: IdF d.

3 Art. 1 Nr. 1 G v. I 2191 mWv bersicht Inhalts bersichtErstes KapitelAllgemeines St dtebaurechtErster TeilBauleitplanungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften 1 Aufgabe, Begriff und Grunds tze der Bauleitplanung 1aErg nzende Vorschriften zum Umweltschutz 2 Aufstellung der Bauleitpl ne 2aBegr ndung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht 3 Beteiligung der ffentlichkeitEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 118 - 4 Beteiligung der Beh rden 4aGemeinsame Vorschriften zur Beteiligung 4bEinschaltung eines Dritten 4c berwachungZweiter AbschnittVorbereitender Bauleitplan(Fl chennutzungsplan) 5 Inhalt des Fl chennutzungsplans 6 Genehmigung des Fl chennutzungsplans 6aZusammenfassende Erkl rung zum Fl chennutzungsplan; Einstellen in das Internet 7 Anpassung an den Fl chennutzungsplanDritter AbschnittVerbindlicher Bauleitplan(Bebauungsplan) 8 Zweck des Bebauungsplans 9 Inhalt des Bebauungsplans 9aVerordnungserm chtigung 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans 10aZusammenfassende Erkl rung zum Bebauungsplan; Einstellen in das InternetVierter AbschnittZusammenarbeit mit Privaten.

4 Vereinfachtes Verfahren 11St dtebaulicher Vertrag 12 Vorhaben- und Erschlie ungsplan 13 Vereinfachtes Verfahren 13aBebauungspl ne der Innenentwicklung 13bEinbeziehung von Au enbereichsfl chen in das beschleunigte VerfahrenZweiter TeilSicherung der BauleitplanungErster AbschnittVer nderungssperre undZur ckstellung von Baugesuchen 14 Ver nderungssperre 15 Zur ckstellung von Baugesuchen 16 Beschluss ber die Ver nderungssperre 17 Geltungsdauer der Ver nderungssperre 18 Entsch digung bei Ver nderungssperreZweiter AbschnittTeilung von Grundst cken;Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen 19 Teilung von Grundst cken 20(weggefallen) 21(weggefallen) 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen 23(weggefallen)Dritter AbschnittGesetzliche Vorkaufsrechte der GemeindeEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 118 - 24 Allgemeines Vorkaufsrecht 25 Besonderes Vorkaufsrecht 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts 27 Abwendung des Vorkaufsrechts 27aAus bung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter 28 Verfahren und Entsch digungDritter TeilRegelung der baulichen undsonstigen Nutzung; Entsch digungErster AbschnittZul ssigkeit von Vorhaben 29 Begriff des Vorhabens.

5 Geltung von Rechtsvorschriften 30 Zul ssigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans 31 Ausnahmen und Befreiungen 32 Nutzungsbeschr nkungen auf k nftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- undGr nfl chen 33 Zul ssigkeit von Vorhaben w hrend der Planaufstellung 34 Zul ssigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile 35 Bauen im Au enbereich 36 Beteiligung der Gemeinde und der h heren Verwaltungsbeh rde 37 Bauliche Ma nahmen des Bundes und der L nder 38 Bauliche Ma nahmen von ber rtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; ffentlich zug ngliche AbfallbeseitigungsanlagenZweiter AbschnittEntsch digung 39 Vertrauensschaden 40 Entsch digung in Geld oder durch bernahme 41 Entsch digung bei Begr ndung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen f rBepflanzungen 42 Entsch digung bei nderung oder Aufhebung einer zul ssigen Nutzung 43 Entsch digung und Verfahren 44 Entsch digungspflichtige.

6 F lligkeit und Erl schen der Entsch digungsanspr cheVierter TeilBodenordnungErster AbschnittUmlegung 45 Zweck und Anwendungsbereich 46 Zust ndigkeit und Voraussetzungen 47 Umlegungsbeschluss 48 Beteiligte 49 Rechtsnachfolge 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses 51 Verf gungs- und Ver nderungssperre 52 Umlegungsgebiet 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis 54 Benachrichtigungen und UmlegungsvermerkEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 118 - 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse 56 Verteilungsma stab 57 Verteilung nach Werten 58 Verteilung nach Fl chen 59 Zuteilung und Abfindung 60 Abfindung und Ausgleich f r bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen 61 Aufhebung, nderung und Begr ndung von Rechten 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verh ltnisse 63 bergang von Rechtsverh ltnissen auf die Abfindung 64 Geldleistungen 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans 67 Umlegungskarte 68 Umlegungsverzeichnis 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme 70 Zustellung des Umlegungsplans 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans 72 Wirkungen der Bekanntmachung 73 nderung des Umlegungsplans 74 Berichtigung der ffentlichen B cher 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan 76 Vorwegnahme der Entscheidung 77 Vorzeitige Besitzeinweisung 78 Verfahrens- und Sachkosten 79 Abgaben- und AuslagenbefreiungZweiter AbschnittVereinfachte Umlegung 80 Zweck, Anwendungsbereich.

7 Zust ndigkeiten 81 Geldleistungen 82 Beschluss ber die vereinfachte Umlegung 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung 84 Berichtigung der ffentlichen B cherF nfter TeilEnteignungErster AbschnittZul ssigkeit der Enteignung 85 Enteignungszweck 86 Gegenstand der Enteignung 87 Voraussetzungen f r die Zul ssigkeit der Enteignung 88 Enteignung aus zwingenden st dtebaulichen Gr nden 89 Ver u erungspflicht 90 Enteignung von Grundst cken zur Entsch digung in Land 91 Ersatz f r entzogene RechteEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 5 von 118 - 92 Umfang, Beschr nkung und Ausdehnung der EnteignungZweiter AbschnittEntsch digung 93 Entsch digungsgrunds tze 94 Entsch digungsberechtigter und Entsch digungsverpflichteter 95 Entsch digung f r den Rechtsverlust 96 Entsch digung f r andere Verm gensnachteile 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten 98 Schuld bergang 99 Entsch digung in Geld 100 Entsch digung in Land 101 Entsch digung durch Gew hrung anderer Rechte 102R ckenteignung 103 Entsch digung f r die R ckenteignungDritter AbschnittEnteignungsverfahren 104 Enteignungsbeh rde 105 Enteignungsantrag 106 Beteiligte 107 Vorbereitung der m ndlichen Verhandlung 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur m ndlichenVerhandlung.

8 Enteignungsvermerk 109 Genehmigungspflicht 110 Einigung 111 Teileinigung 112 Entscheidung der Enteignungsbeh rde 113 Enteignungsbeschluss 114 Lauf der Verwendungsfrist 115 Verfahren bei der Entsch digung durch Gew hrung anderer Rechte 116 Vorzeitige Besitzeinweisung 117 Ausf hrung des Enteignungsbeschlusses 118 Hinterlegung 119 Verteilungsverfahren 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses 121 Kosten 122 Vollstreckbarer TitelSechster TeilErschlie ungErster AbschnittAllgemeine Vorschriften 123 Erschlie ungslast 124 Erschlie ungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot 125 Bindung an den Bebauungsplan 126 Pflichten des Eigent mersEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 6 von 118 -Zweiter AbschnittErschlie ungsbeitrag 127 Erhebung des Erschlie ungsbeitrags 128 Umfang des Erschlie ungsaufwands 129 Beitragsf higer Erschlie ungsaufwand 130 Art der Ermittlung des beitragsf higen Erschlie ungsaufwands 131Ma st be f r die Verteilung des Erschlie ungsaufwands 132 Regelung durch Satzung 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht 134 Beitragspflichtiger 135F lligkeit und Zahlung des BeitragsSiebter TeilMa nahmen f r den Naturschutz 135aPflichten des Vorhabentr gers; Durchf hrung durch die Gemeinde.

9 Kostenerstattung 135bVerteilungsma st be f r die Abrechnung 135cSatzungsrechtZweites KapitelBesonderes St dtebaurechtErster TeilSt dtebauliche Sanierungsma nahmenErster AbschnittAllgemeine Vorschriften 136St dtebauliche Sanierungsma nahmen 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen 138 Auskunftspflicht 139 Beteiligung und Mitwirkung ffentlicher Aufgabentr gerZweiter AbschnittVorbereitung und Durchf hrung 140 Vorbereitung 141 Vorbereitende Untersuchungen 142 Sanierungssatzung 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorg nge 145 Genehmigung 146 Durchf hrung 147 Ordnungsma nahmen 148 Bauma nahmen 149 Kosten- und Finanzierungs bersicht 150 Ersatz f r nderungen von Einrichtungen, die der ffentlichen Versorgung dienen 151 Abgaben- und AuslagenbefreiungDritter AbschnittBesondere sanierungsrechtliche Vorschriften 152 Anwendungsbereich 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entsch digungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung 154 Ausgleichsbetrag des Eigent mers 155 Anrechung auf den Ausgleichsbetrag.

10 AbsehenEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 7 von 118 - 156 berleitungsvorschriften zur f rmlichen Festlegung 156aKosten und Finanzierung der Sanierungsma nahmeVierter AbschnittSanierungstr ger und andere Beauftragte 157 Erf llung von Aufgaben f r die Gemeinde 158 Voraussetzungen f r die Beauftragung als Sanierungstr ger 159 Erf llung der Aufgaben als Sanierungstr ger 160 Treuhandverm gen 161 Sicherung des Treuhandverm gensF nfter AbschnittAbschluss der Sanierung 162 Aufhebung der Sanierungssatzung 163 Fortfall von Rechtswirkungen f r einzelne Grundst cke 164 Anspruch auf R ck bertragungSechster AbschnittSt dtebauf rderung 164aEinsatz von St dtebauf rderungsmitteln 164bVerwaltungsvereinbarungZweiter TeilSt dtebauliche Entwicklungsma nahmen 165St dtebauliche Entwicklungsma nahmen 166 Zust ndigkeit und Aufgaben 167 Erf llung von Aufgaben f r die Gemeinde.