Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 4 Gefahr

1 Prof. Dr. J rg Ennuschat Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht 20 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 4 Gefahr A. Allgemeine Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal Ge- fahr I. Standarddefinition Eine Gefahr (enlage) liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrschein-lichkeit in absehbarer Zeit die ffentliche Sicherheit oder Ordnung sch digen wird. Blo e Bagatellen, Unannehmlichkeiten, Bel stigungen (Ma stab: Durchschnittsmensch) sowie das allgemeine Lebensrisiko erreichen noch nicht die Gefahrenschwelle.

2 Bsp.: Das stille Betteln mag mancher als Bel stigung empfinden, er-reicht aber jedenfalls nicht die Gefahrenschwelle (wenn man nicht schon das Betroffensein der ffentlichen Ordnung verneint). II. St rung = Gefahr Eine Gefahr liegt auch vor, wenn der Schaden bereits eingetreten ist und die Verletzung weiter andauert. Dann handelt es sich um eine sog. St rung. Bsp.: A stellt sein Auto ins Parkverbot. Die St rung ist bereits einge-treten, sie dauert an. Gegenbsp.: Ich sch tte Dir mein Bier ber den Kopf! , ruft A laut zu B und sch ttet sein Bierglas ber B aus.

3 Die Gefahr hat sich realisiert, ein Schaden ist eingetreten, kann aber nicht mehr perpetuiert oder er-weitert werden. Hier liegt nach Schadenseintritt keine Gefahr mehr vor. Der Sachverhalt ist abgeschlossen. Prof. Dr. J rg Ennuschat Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht 21 III. Gerichtlich vollst ndig berpr fbare Prognose-Entscheidung objektivierter ex ante Ma stab ungehinderter Geschehensablauf Wahrscheinlichkeit abseh-barer Zeit wird : Die Subsumtion unter das Merkmal der Gefahr verlangt also eine Prognose. Beachte: Manche Prognoseentscheidungen verschaffen der Verwaltung Beurtei-lungsspielr ume.

4 Das gilt aber NICHT im Polizei- und Ordnungsrecht . Auslegung und Anwendung des Merkmals Gefahr unterliegen vielmehr vollst ndiger ge-richtlicher Kontrolle. Bei der berpr fung wird ein objektivierter Ma stab angelegt, das Gericht stellt nicht auf den konkreten Beamten und dessen Sicht-weise (das w re subjektiver Ma stab), sondern auf einen gut ausgebil-deten Durchschnittsbeamten ab; ma geblich ist, wie dieser (fiktive) Beamte die konkrete Situation (ex ante, nicht ex post) einsch tzen w rde. Sog. objektivierter ex ante-Ma stab. IV.

5 Hinreichende Wahrscheinlichkeit Hier gilt der Grundsatz umgekehrter Proportionalit t: Je gr er der zu erwartende Schaden, desto geringere Anforde-rungen an die Wahrscheinlichkeit. Je kleiner der erwartende Schaden, desto h here Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit. Prof. Dr. J rg Ennuschat Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht 22 B. Besondere Anforderungen an die Gefahr (au erhalb der Ge-neralklausel!) sog. qualifizierte Gefahrenlagen Gegenw rtige Gefahr = wenn der Schaden bereits eingetreten ist und noch andauert oder wenn der Schaden in allern chster Zeit antreten wird, so 6 Abs.

6 1 Nr. 1 PolG NRW (Inanspruchnahme des Nichtst rers), 34a PolG NRW (Wohnungsverweisung), 41 PolG NRW (Betreten von Wohnungen), 43 PolG NRW (Sicher-stellung), : in absehbarer Zeit (so die Standarddefinition) gen gt nicht. Bsp.: Mann verpr gelt seine Frau, soll aus Wohnung verwiesen wer-den. Vgl. auch unmittelbar bevorstehende St rung (so 9 Abs. 1 PolG BW, vgl. auch 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW: unmittelbar bevorste-hende .. Straftat) = gegenw rtige Gefahr Eine Dauergefahr, bei der unsicher ist, ob und wann sie sich realisie-ren wird, liegt keine gegenw rtige Gefahr vor ( Stollen, der ir-gendwann einzust rzen droht; Altlasten, die irgendwann das Grund-wasser zu verseuchend drohen).

7 Erhebliche Gefahr = das gef hrdete Rechtsgut ist hochrangig ( Leben, Gesundheit, Bestand des Staates) oder eine Vielzahl von Opfern ist betroffen, so 6 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW (Inanspruchnahme des Nichtst rers). Prof. Dr. J rg Ennuschat Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht 23 Vgl. auch Gefahr f r Leib und Leben , so 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW. Dringende Gefahr = gegenw rtige und erhebliche Gefahr (so ; : = gegenw rtig, = erheblich; siehe zum Ganzen Thiel, POR, 2013, Rn. 213. so 41 Abs. 3 PolG NRW (Betreten von Wohnungen) Gefahr im Verzug = zeitlich so dringlich/eilig, dass es unzumut-bar w re.)

8 So 42 Abs. 1 PolG NRW (Entbehrlichkeit einer richterli-chen Anordnung der Wohnungsdurchsuchung), siehe auch 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG (Entbehrlichkeit der Anh rung). latente Gefahr = noch besteht keine Gefahr , bei Hinzutreten wei-terer Umst nde entst nde sie aber. Kaum in Gesetzen vorhanden. Begriff wurde fr her h ufiger in der Rspr. verwendet ( in den sog. Schweinem ster-F llen: ir-gendwo drau en stinkt die Schweinemast, st rt aber niemanden, keine Gefahr . Wenn aber die Wohnbebauung n her r ckt, ent-st nde eine Gefahr ).

9 Heute wird diese Figur ganz berwiegend f r entbehrlich gehalten. Wichtig ist schlie lich noch die Unterscheidung konkrete/abstrakte Gefahr : konkrete Gefahr (so explizit 8 I PolG NRW) = im einzelnen Falle bestehende Gefahr (so 14 I OBG NRW), bei der Generalklausel und den Standarderm chtigungen muss es konkrete Gefahr sein. Prof. Dr. J rg Ennuschat Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht 24 abstrakte Gefahr = unbestimmte Anzahl von F llen und unbe-stimmte Anzahl von Personen (so bei 25 OBG NRW), so bei ordnungsbeh rdlicher Verordnung.

10 Beachte: Das moderne Polizeirecht befasst sich immer mehr mit dem Vorfeld der Gefahrenabwehr bevor berhaupt eine Gefahr entsteht. Siehe 1 Abs. 1 S. 2 PolG NRW: Verh tung von Straftaten . Beispiel f r solche Ma nahmen ist die Video berwachung ffentli-cher Pl tze.