Ausfertigungsdatum: 16.03.1976 Vollzitat: AO ...

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzin Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Seite 1 von 180 -Abgabenordnung (AO)AOAusfertigungsdatum: :"Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), diezuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) ge ndert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. I 3866; 2003 I 61; Zuletzt ge ndert durch Art. 6 G v. I 2745Fu note(+++ Textnachweis Geltung ab: +++)(+++ Zur Anwendung u. Geltung vgl. 80, 87c, 87e, 93a, 93c, 150, 155, 163, 181 u. 203a +++)(+++ Zur Anwendung u. Geltung vgl.)

2 Art. 97 AOEG 1977 +++)(+++ Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl. Art. 97a 1 bis 3 AOEG 1977 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. 1 InvStG +++)(+++ Zur Anwendung d. 30, 80 u. 87a, d. Dritten Teils Zweiter Abschnitt u. d. Siebten Teils vgl. 18h Abs. 6 UStG 1980 +++)(+++ Zur Anwendung d. 240 vgl. 18 Abs. 4e UStG 1980 +++)(+++ Zur Geltung d. 150 vgl. 13a Abs. 3 EStG +++)(+++ Zur Anwendung d. 276 Abs. 4 vgl. 9 Abs. 5 InfrAG +++)(+++ Zur Anwendung d. 93, 97, 105 Abs. 1, 111 Abs. 5 u. 116 Abs. 1 vgl. 4 Abs. 2 VermAnlG, 9 Abs. 2 Wp G, 8 Abs. 2 WpHG u. 27 Abs. 2 WpPG +++)(+++ Zur Anwendung d.

3 194 bis 203 vgl. 5 InvStG 2018 +++)(+++ Zur Anwendung d. 200 vgl. 74 Abs. 2 AlkStV +++)(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht: Umsetzung der EURL 92/2014 (CELEX Nr: 32014L0092) vgl. G v I 1679 +++) berschrift: IdF d. Art. 10 Nr. 1 G v. I 2878 mWv bersicht Erster TeilEinleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich 1 Anwendungsbereich 2 Vorrang v lkerrechtlicher Vereinbarungen 2aAnwendungsbereich der Vorschriften ber die Verarbeitung personenbezogener Daten Zweiter Abschnitt Steuerliche Begriffsbestimmungen 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen 4 GesetzEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzin Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Seite 2 von 180 - 5 Ermessen 6 Beh rden, ffentliche und nicht- ffentliche Stellen.

4 Finanzbeh rden 7 Amtstr ger 8 Wohnsitz 9 Gew hnlicher Aufenthalt 10 Gesch ftsleitung 11 Sitz 12 Betriebst tte 13St ndiger Vertreter 14 Wirtschaftlicher Gesch ftsbetrieb 15 Angeh rige Dritter Abschnitt Zust ndigkeit der Finanzbeh rden 16 Sachliche Zust ndigkeit 17 rtliche Zust ndigkeit 18 Gesonderte Feststellungen 19 Steuern vom Einkommen und Verm gen nat rlicher Personen 20 Steuern vom Einkommen und Verm gen der K rperschaften, Personenvereinigungen,Verm gensmassen 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen 21 Umsatzsteuer 22 Realsteuern 22aZust ndigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschlie lichen Wirtschaftszone 23 Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern 24 Ersatzzust ndigkeit 25 Mehrfache rtliche Zust ndigkeit 26 Zust ndigkeitswechsel 27 Zust ndigkeitsvereinbarung 28 Zust ndigkeitsstreit 29 Gefahr im Verzug 29aUnterst tzung des rtlich zust ndigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetztenFinanzbeh rde Vierter Abschnitt Verarbeitung gesch tzter Daten und Steuergeheimnis 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbeh rden

5 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbeh rden zu anderen Zwecken 30 Steuergeheimnis 30a(weggefallen) 31 Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen 31aMitteilungen zur Bek mpfung der illegalen Besch ftigung und des LeistungsmissbrauchsEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzin Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Seite 3 von 180 - 31bMitteilungen zur Bek mpfung der Geldw sche und der Terrorismusfinanzierung 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbeh rden zustatistischen Zwecken F nfter AbschnittHaftungsbeschr nkung f r Amtstr ger 32 Haftungsbeschr nkung f r Amtstr ger Sechster AbschnittRechte der betroffenen Person 32aInformationspflicht der

6 Finanzbeh rde bei Erhebung personenbezogener Daten bei derbetroffenen Person 32bInformationspflicht der Finanzbeh rde, wenn personenbezogene Daten nicht bei derbetroffenen Person erhoben wurden 32cAuskunftsrecht der betroffenen Person 32dForm der Information oder Auskunftserteilung 32eVerh ltnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsanspr chen 32fRecht auf Berichtigung und L schung, Widerspruchsrecht Siebter AbschnittDatenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten 32gDatenschutzbeauftragte der Finanzbeh rden 32hDatenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabsch tzung 32iGerichtlicher Rechtsschutz 32jAntrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit einesAngemessenheitsbeschlusses der Europ ischen Kommission Zweiter TeilSteuerschuldrecht Erster Abschnitt Steuerpflichtiger 33 Steuerpflichtiger 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Verm gensverwalter 35 Pflichten des Verf gungsberechtigten 36 Erl schen der Vertretungsmacht Zweiter Abschnitt Steuerschuldverh ltnis 37 Anspr che aus dem Steuerschuldverh ltnis 38 Entstehung der Anspr che aus dem Steuerschuldverh ltnis 39 Zurechnung 40 Gesetz- oder sittenwidriges

7 HandelnEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzin Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Seite 4 von 180 - 41 Unwirksame Rechtsgesch fte 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsm glichkeiten 43 Steuerschuldner, Steuerverg tungsgl ubiger 44 Gesamtschuldner 45 Gesamtrechtsnachfolge 46 Abtretung, Verpf ndung, Pf ndung 47 Erl schen 48 Leistung durch Dritte, haftung Dritter 49 Verschollenheit 50 Erl schen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, bergang der bedingtenVerbrauchsteuerschuld Dritter Abschnitt Steuerbeg nstigte Zwecke 51 Allgemeines 52 Gemeinn tzige Zwecke 53 Mildt tige Zwecke 54 Kirchliche Zwecke 55 Selbstlosigkeit 56 Ausschlie lichkeit 57 Unmittelbarkeit 58 Steuerlich unsch dliche Bet tigungen 59 Voraussetzung der Steuerverg nstigung 60 Anforderungen an die Satzung 60aFeststellung der satzungsm igen Voraussetzungen 61 Satzungsm ige Verm gensbindung 62R cklagen und Verm gensbildung 63 Anforderungen an die tats chliche Gesch ftsf hrung 64 Steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch ftsbetriebe 65 Zweckbetrieb 66 Wohlfahrtspflege 67

8 Krankenh user 67aSportliche Veranstaltungen 68 Einzelne Zweckbetriebe Vierter Abschnitt haftung 69 haftung der Vertreter 70 haftung des Vertretenen 71 haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers 72 haftung bei Verletzung der Pflicht zur KontenwahrheitEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzin Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Seite 5 von 180 - 72aHaftung Dritter bei Daten bermittlungen an Finanzbeh rden 73 haftung bei Organschaft 74 haftung des Eigent mers von Gegenst nden 75 haftung des Betriebs bernehmers 76 Sachhaftung 77 Duldungspflicht Dritter TeilAllgemeine Verfahrensvorschriften Erster Abschnitt Verfahrensgrunds tze 1.

9 Unterabschnitt Beteiligung am Verfahren 78 Beteiligte 79 Handlungsf higkeit 80 Bevollm chtigte und Beist nde 80aElektronische bermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbeh rden 81 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen 2. UnterabschnittAusschlie ung und Ablehnung von Amtstr gern und anderen Personen 82 Ausgeschlossene Personen 83 Besorgnis der Befangenheit 84 Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses 3. Unterabschnitt Besteuerungsgrunds tze, BeweismittelI. Allgemeines 85 Besteuerungsgrunds tze 86 Beginn des Verfahrens 87 Amtssprache 87aElektronische Kommunikation 87bBedingungen f r die elektronische bermittlung von Daten an Finanzbeh rden 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme f r das Besteuerungsverfahren 87dDaten bermittlungen an Finanzbeh rden im Auftrag 87eAusnahmeregelung f r Einfuhr- und Ausfuhrabgaben.

10 Verbrauchsteuern und dieLuftverkehrsteuer 88 Untersuchungsgrundsatz 88aSammlung von gesch tzten DatenEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzin Zusammenarbeit mit der juris GmbH - Seite 6 von 180 - 88bL nder bergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verh tung, Ermittlung undVerfolgung von Steuerverk rzungen 89 Beratung, Auskunft 90 Mitwirkungspflichten der Beteiligten 91 Anh rung Beteiligter 92 Beweismittel II. Beweis durch Ausk nfte und Sachverst ndigengutachten Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer 93 Personen 93aAllgemeine Mitteilungspflichten 93bAutomatisierter Abruf von Kontoinformationen 93cDaten bermittlung durch Dritte 93dVerordnungserm chtigung 94 Eidliche Vernehmung 95 Versicherung an Eides statt 96 Hinzuziehung von Sachverst ndigen III.