Vollzitat: EStG Einkommensteuergesetz in der …

1 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 1 von 258 - Einkommensteuergesetz (EStG)EStGAusfertigungsdatum: :" Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), daszuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512) ge ndert worden ist"Stand:Neugefasst durch Bek. v. I 3366, 3862; zuletzt ge ndert durch Art. 2 G v. I 1512Fu note(+++ Textnachweis Geltung ab: +++)(+++ Zur Anwendung vgl. 4, 4j, 9, 10, 10a, 13a, 13b, 20, 22, 32b, 37, 45e, 52 ff. u. 92a +++)(+++ Zur Anwendung vgl. 19 InvStG +++)(+++ Zur Anwendung d. 34c vgl. 26 KStG 1977 +++)(+++ Zur Anwendung vgl. 6, 16, 19, 30, 31, 34, 38, 41, 42, 43, 45, 47, 49, 50 u. 53 InvStG 2018 +++) berschrift: IdF d. Art.

2 1 Nr. 1 G v. I 660 mWv bersicht I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht 1a II. Einkommen1. Sachliche Voraussetzungenf r die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 2aNegative Eink nfte mit Bezug zu Drittstaaten2. Steuerfreie Einnahmen 3 3aSanierungsertr ge 3bSteuerfreiheit von Zuschl gen f r Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit 3cAnteilige Abz ge3. Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen 4aGewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr 4bDirektversicherung 4cZuwendungen an Pensionskassen 4dZuwendungen an Unterst tzungskassen 4eBeitr ge an Pensionsfonds 4fVerpflichtungs bernahmen, Schuldbeitritte und Erf llungs bernahmen 4gBildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Absatz 1 Satz 3 4hBetriebsausgabenabzug f r Zinsaufwendungen (Zinsschranke)Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 2 von 258 - 4iSonderbetriebsausgabenabzug bei Vorg ngen mit Auslandsbezug 4jAufwendungen f r Rechte berlassungen 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden 5aGewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr 5bElektronische bermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen 6 Bewertung 6aPensionsr ckstellung 6b bertragung stiller Reserven bei der Ver u erung bestimmter Anlageg ter 6c bertragung stiller Reserven bei der Ver u erung bestimmter Anlageg ter bei der Ermittlungdes Gewinns nach 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittss tzen 6dEuroumrechnungsr cklage 6eFondsetablierungskosten als Anschaffungskosten 7 Absetzung f r Abnutzung oder Substanzverringerung

3 7aGemeinsame Vorschriften f r erh hte Absetzungen und Sonderabschreibungen 7bSonderabschreibung f r Mietwohnungsneubau 7cSonderabschreibung f r Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrr der 7d(weggefallen) 7e(weggefallen) 7f(weggefallen) 7gInvestitionsabzugsbetr ge und Sonderabschreibungen zur F rderung kleiner und mittlererBetriebe 7hErh hte Absetzungen bei Geb uden in Sanierungsgebieten und st dtebaulichenEntwicklungsbereichen 7iErh hte Absetzungen bei Baudenkmalen 7k(weggefallen)4. berschuss derEinnahmen ber die Werbungskosten 8 Einnahmen 9 Werbungskosten 9aPauschbetr ge f r Werbungskosten4a. UmsatzsteuerrechtlicherVorsteuerabzug 9b 5. Sonderausgaben 10 10aZus tzliche Altersvorsorge 10bSteuerbeg nstigte Zwecke 10cSonderausgaben-Pauschbetrag 10dVerlustabzug 10eSteuerbeg nstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus 10fSteuerbeg nstigung f r zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Geb ude inSanierungsgebieten und st dtebaulichen Entwicklungsbereichen 10gSteuerbeg nstigung f r schutzw rdige Kulturg ter, die weder zur Einkunftserzielung noch zueigenen Wohnzwecken genutzt werdenEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 3 von 258 - 10h(weggefallen) 10i(weggefallen)6.

4 Vereinnahmung und Verausgabung 11 11aSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Geb uden in Sanierungsgebieten undst dtebaulichen Entwicklungsbereichen 11bSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen7. Nicht abzugsf hige Ausgaben 12 8. Die einzelnen Einkunftsartena) Land- und Forstwirtschaft( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) 13 Eink nfte aus Land- und Forstwirtschaft 13aErmittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittss tzen 14 Ver u erung des Betriebs 14aVerg nstigungen bei der Ver u erung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebeb) Gewerbebetrieb( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) 15 Eink nfte aus Gewerbebetrieb 15aVerluste bei beschr nkter Haftung 15bVerluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen 16 Ver u erung des Betriebs 17 Ver u erung von Anteilen an Kapitalgesellschaftenc) Selbst ndige Arbeit( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) 18 d) Nichtselbst ndige Arbeit( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4) 19 e) Kapitalverm gen( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) 20 f) Vermietung und Verpachtung( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6) 21 g)

5 Sonstige Eink nfte( 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7) 22 Arten der sonstigen Eink nfte 22aRentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle 23 Private Ver u erungsgesch fteh) Gemeinsame Vorschriften 24 24aAltersentlastungsbetrag 24bEntlastungsbetrag f r AlleinerziehendeIII. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererkl rungspflicht 26 Veranlagung von Ehegatten 26aEinzelveranlagung von EhegattenEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 4 von 258 - 26bZusammenveranlagung von Ehegatten 27(weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter G tergemeinschaft 29und 30 (weggefallen)IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich 32 Kinder, Freibetr ge f r Kinder 32aEinkommensteuertarif 32bProgressionsvorbehalt 32cTariferm igung bei Eink nften aus Land- und Forstwirtschaft 32dGesonderter Steuertarif f r Eink nfte aus Kapitalverm gen 33Au ergew hnliche Belastungen 33aAu ergew hnliche Belastung in besonderen F llen 33bPauschbetr ge f r behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen 34Au erordentliche Eink nfte 34aBeg nstigung der nicht entnommenen Gewinne 34bSteuers tze bei Eink nften aus au erordentlichen HolznutzungenV.

6 Steuererm igungen1. Steuererm igungbei ausl ndischen Eink nften 34c 34dAusl ndische Eink nfte2. Steuererm igungbei Eink nften aus Land- und Forstwirtschaft 34e(weggefallen)2a. Steuererm igungf r Steuerpflichtige mit Kindern beiInanspruchnahme erh hter Absetzungen f r Wohngeb ude oderder Steuerbeg nstigungen f r eigengenutztes Wohneigentum 34f 2b. Steuererm igungbei Zuwendungen anpolitische Parteien und an unabh ngigeW hlervereinigungen 34g 3. Steuererm igungbei Eink nften aus Gewerbebetrieb 35 4. Steuererm igungbei Aufwendungen f r haushaltsnaheBesch ftigungsverh ltnisse und f rdie Inanspruchnahme haushaltsnaherDienstleistungen 35aSteuererm igung bei Aufwendungen f r haushaltsnahe Besch ftigungsverh ltnisse,haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen5. Steuererm igungbei Belastung mit Erbschaftsteuer 35bSteuererm igung bei Belastung mit ErbschaftsteuerEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 5 von 258 -6.

7 Steuererm igung f renergetische Ma nahmen bei zueigenen Wohnzwecken genutzten Geb uden 35cSteuererm igung f r energetische Ma nahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutztenGeb udenVI. Steuererhebung1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer 36aBeschr nkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung 37aPauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte 37bPauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen2. Steuerabzugvom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer 38aH he der Lohnsteuer 38bLohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibetr ge 39 Lohnsteuerabzugsmerkmal 39aFreibetrag und Hinzurechnungsbetrag 39bEinbehaltung der Lohnsteuer 39cEinbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale 39d(weggefallen) 39eVerfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale 39fFaktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen F llen 40aPauschalierung der Lohnsteuer f r Teilzeitbesch ftigte und geringf gig Besch ftigte 40bPauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug 41aAnmeldung und Abf hrung der Lohnsteuer 41bAbschluss des Lohnsteuerabzugs 41c nderung des Lohnsteuerabzugs 42und 42a (weggefallen) 42bLohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber 42c(weggefallen) 42dHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmer berlassung 42eAnrufungsauskunft 42fLohnsteuer-Au enpr fung 42gLohnsteuer-Nachschau3.

8 Steuerabzugvom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalertr ge mit Steuerabzug 43aBemessung der Kapitalertragsteuer 43bBemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften 44 Entrichtung der KapitalertragsteuerEin Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 6 von 258 - 44aAbstandnahme vom Steuerabzug 44bErstattung der Kapitalertragsteuer 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer 45aAnmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer 45b(weggefallen) 45c(weggefallen) 45dMitteilungen an das Bundeszentralamt f r Steuern 45eErm chtigung f r Zinsinformationsverordnung4. Veranlagung von Steuerpflichtigenmit steuerabzugspflichtigen Eink nften 46 Veranlagung bei Bezug von Eink nften aus nichtselbst ndiger Arbeit 47(weggefallen)VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug 48aVerfahren 48bFreistellungsbescheinigung 48cAnrechnung 48dBesonderheiten im Fall von DoppelbesteuerungsabkommenVIII.

9 Besteuerung beschr nkt Steuerpflichtiger 49 Beschr nkt steuerpflichtige Eink nfte 50 Sondervorschriften f r beschr nkt Steuerpflichtige 50aSteuerabzug bei beschr nkt SteuerpflichtigenIX. Sonstige Vorschriften,Bu geld-, Erm chtigungs- und Schlussvorschriften 50bPr fungsrecht 50c(weggefallen) 50dBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43b und 50g 50eBu geldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringf giger Besch ftigung inPrivathaushalten 50fBu geldvorschriften 50gEntlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgeb hren zwischenverbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europ ischen Union 50hBest tigung f r Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat derEurop ischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft 50iBesteuerung bestimmter Eink nfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen 50jVersagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten F llen 51 Erm chtigungen 51aFestsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern 52 Anwendungsvorschriften 52a(weggefallen) 52b(weggefallen) 53(weggefallen) 54(weggefallen)

10 Ein Service des Bundesministeriums der Justiz und f r Verbraucherschutzsowie des Bundesamts f r Justiz Seite 7 von 258 - 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften f r die Gewinnermittlung nach 4 oder nachDurchschnittss tzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) 56 Sondervorschriften f r Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genanntenGebiet 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in demin Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben 59bis 61 (weggefallen)X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte 63 Kinder 64 Zusammentreffen mehrerer Anspr che 65 Andere Leistungen f r Kinder 66H he des Kindergeldes, Zahlungszeitraum 67 Antrag 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis 69 Daten bermittlung an die Familienkassen 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes 71 Vorl ufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angeh rige des ffentlichen Dienstes 73(weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderf llen 75 Aufrechnung 76Pf ndung 76a(weggefallen) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren 78 bergangsregelungenXI.